BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 – 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung derVollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
Das BMF hat im Schreiben vom 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003-03 - zum Verfahren zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gem. § 18a UStG Stellung genommen. Dort finden sich Ausführungen zur Abgabe der ZM, zur Abgabefrist, zu den
Das BMF hat das Schreiben vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (BStBl. I 2009, 1005) durch Schreiben vom 14.6.2010 - IV D 3 - S 7117/09/10002 - ergänzt. Geändert werden die Rz. 32 und 57. Diese betreffen u.a.die kurzfristige Vermietung von
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 28/07Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.5.2010 - 15 K 4411/06 U - entschieden: Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 38/08LeitsatzDie Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z. B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 32/07Leitsätze1. Die bei einer Auslandsreise beabsichtigte Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmern in den besuchten Ländern geht im Sinne einer betrieblichen Veranlassung der Reise zumindest dann über
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 59/08LeitsatzIm Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr
BFH, Beschluss vom 10.3.2010 - I R 41/09Leitsätze1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer
BFH, Urteil vom 11.3.2010- VI R 9/08LeitsatzBeiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.6.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – die gem. § 16 Abs. 6 S. 1 UStG monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltextdes
Am 2.6.2010 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I verkündet. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gleichmäßige und
Die Bundesregierung hat sich am 6. und 7.6.2010 auf folgende achte Punkte für die Aufstellung des Haushalts 2011 und des Finanzplans bis 2014 in einem Volumen von insgesamt ca. 80 Mrd. Euro verständigt:1. Vorrang von Bildung und Forschung; es werden
