BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 59/08LeitsatzIm Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr
BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 52/08LeitsatzEntscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 32/09LeitsatzHat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i. S. des § 10
Das BMF nimmt im Schreiben vom 5.5.2010 – IV D 3 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden
Das BMF-Schreiben vom 3.5.2010 – IV D 3 – S 7134/07/10003 – nimmt zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1.7.2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS- Ausfuhr“ Stellung und
Das BMF hat sich im Schreiben vom 4.5.2010 – IV D 2 – S 7100/08/10011 :009 – zu den Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 9/06 – geäußert. Danach ist das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Verpflegungsleistung werde
BFH, Beschluss vom 5.2.2010 - XI B 31/09Aus den Gründen:(1) Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Nürnberg , Urteil vom 20.11.2009 - VII 141/06 Redaktionelle Leitsätze: Eine dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnende vGA liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter aus der Zuwendung zwar selbst keinen unmittelbaren Vorteil gezogen hat, der
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 41/07LeitsätzeDer Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 44/09Leitsätze1. Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 23/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005/002 – mitgeteilt: Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 24.2.2010 gegen die Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 21/06Leitsätze1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 28/08Leitsätze1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
