BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 37/08Vorinstanz: FG München vom 17.10.2007 4 K 811/05 (EFG 2008, 1905)LeitsatzDie Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die

BFH: ErbSt bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe bei Insolvenz

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist

BFH: Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,

BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift

BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 6/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007 - 2 K 1099/06LeitsätzeFahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast

BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen

BFH: Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 10/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.1.2008 - 10 K 103/07 (EFG 2008, 622)Leitsätze1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.2. Der

BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)LeitsatzDie Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. GG

BMF: DBA mit Bahamas unterschrieben

Am 9.4.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch ratifiziert. (Newsletter BMF vom 9.4.2010)Das Abkommen bedarf

BFH: Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - I R 12/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2008 - 6 K 923/06 (EFG 2009, 547)LeitsatzSind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber"

BFH: Gesetzliche Krankenversicherungen als Betrieb gewerblicher Art

BFH, Beschluss vom 3.2.2010 - I R 8/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.12.2008 - 6 K 165/07 (EFG 2009, 614)LeitsatzGesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 99/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 26.102006 - 11 K 3205/05 G,FLeitsätze1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften

BFH: Vorlage von Kontoauszügen durch Bank erst nach Auskunftsersuchen

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.

BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 31/07Vorinstanz: FG Münster vom 14. Juni 2007 3 K 2319/04 Erb (EFG 2007, 1619)Leitsätze1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall