: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit

BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 23/09Leitsätze1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem

: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 61/08Leitsätze1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm

: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 2/09Leitsätze1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im

: Anforderungen an die Revisionsbegründung

BFH, Beschluss vom 20.4.2010 - VI R 44/09LeitsatzIn der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit

BMF: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 h UStG für Verwaltung von Investmentvermögen

Das BMF-Schreiben vom 6.5.2010 – IV D 3 – S 7160-h/09/10001 – nimmt unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 4.5.2006 – C-169/04 – (Abbey National) und vom 28.6.2007 – C-363/ 05 – (JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc u. a.)

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Das BMFhat mit Schreiben vom 14.5.2010 – IV D3 – S 7359/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bekanntgegeben. Die Bestätigung der Unternehmereigenschaft wird von inlandsansässigen

BMF: Beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

Das BMF weist mit Schreiben vom 7.4.2010 – IV B 5 – S 1344/07/10001 – darauf hin, dass der BFH im Urteil vom 16.12.2008 – I R 23/07 eine Klarstellung zum Urteil vom 19.12.2007 – I R 19/ 06 – (4. Leitsatz) vorgenommen hat. Diese Klarstellung stimme

: Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 21/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.6.2007 - 2 K 52/04 Leitsätze1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des

: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz

: Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 59/08LeitsatzIm Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Ver­lustentstehungsjahr

: Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 52/08LeitsatzEntscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungs­pflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig

: Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - III R 69/07LeitsatzHersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer

: Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 32/09LeitsatzHat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i. S. des § 10

BMF: Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen

Das BMF nimmt im Schreiben vom 5.5.2010 – IV D 3 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen – IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“

Das BMF-Schreiben vom 3.5.2010 – IV D 3 – S 7134/07/10003 – nimmt zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1.7.2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS- Ausfuhr“ Stellung und

BMF: Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen – Nichtanwendungserlass

Das BMF hat sich im Schreiben vom 4.5.2010 – IV D 2 – S 7100/08/10011 :009 – zu den Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 9/06 – geäußert. Danach ist das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Verpflegungsleistung werde

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

BFH, Beschluss vom 5.2.2010 - XI B 31/09Aus den Gründen:(1) Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht

FG Köln: Dividendenausschüttungen an EU-Auslandsgesellschaften

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer