BFH: Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens

: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 53/08Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E (EFG 2009, 112)LexinformLeitsätze1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig,

: 1 %-Regelung bei Durchschnittssatz-Besteuerung

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2007 - 13 K 509/06 (EFG 2007, 1752)LeitsatzDie Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist

BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen

BMF: Steuerliche Förderung private/ betriebliche Altersversorgung

Das BMF hat sich im Schreiben vom 31.3.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2333/07/ 0003 – zur steuerlichen Förderung der Altersvorsorge geäußert und das Schreiben vom 20.1.2009 – IV C 3 – S 2496/08/10011 / IV C 5 – S 2333/07/0003 (BStBl. I

BFH: Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten

BFH: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von

FG Münster: Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen

Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.1.2010 – 10 K 5155/05 E – entschieden: Eine sog. Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Allein vage Pläne, einmal eine Familie zu gründen und

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 63/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.8.2008 - 3 K 4920/06 Erb (EFG 2009, 278)Leitsatz§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den

FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke

FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur

BFH: Gelderwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal

BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.4.2008 - 7 K 106/2007LEITSÄTZE1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 2/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 5.12.2007 - 7 K 1743/07 H(L) (EFG 2008, 545)LEITSATZDie Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

FG Sachsen: Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

FG Sachsen, Urteil vom 26.5.2009 - 6 K 1838/07Die Schätzung des Gesamtwerts der Anteile bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung nach dem Stuttgarter Verfahren ist nicht zu beanstandenAllerdings betrifft der Abschlag wegen Personenbezogenheit i. R. d.

: Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 4/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2008 - 12 K 7465/01 B (EFG 2009, 619)LEITSÄTZE1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei

: Zum Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 27/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 3.5.2007 - 14 K 369/04 (EFG 2007, 1750)LEITSATZDer erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen

FG München: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung

 FG München, Urteil vom 22.12.2009 - 13 K 3582/06Das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG verwirklicht sich in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile nicht mehr dem Veräußerer, sondern dem Erwerber zuzurechnen sind.Geschieht die

FG Hamburg: Einnahmeerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

Das FG Hamburg hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 2 K 247/08 – entschieden: Die Vermutung der Einnahmenberschusserzielungsabsicht gem. § 21 Abs. 1 EStG gilt grundstzlich auch bei einer Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds. Das FG stellt