FG Köln: Dividendenausschüttungen an EU-Auslandsgesellschaften

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer

FG Nürnberg: Zahlungen an Schwester-GmbH als vGA

FG Nürnberg , Urteil  vom 20.11.2009 - VII 141/06 Redaktionelle Leitsätze: Eine dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnende vGA liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter aus der Zuwendung zwar selbst keinen unmittelbaren Vorteil gezogen hat, der

BFH: Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG bei Übergang auf Vermögensverwaltung unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlage nicht gewerbesteuerfrei

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 41/07LeitsätzeDer Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine

BFH: Rückwirkende Neuregelung der Kfz- Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 44/09Leitsätze1. Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese

BFH: Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 23/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte

BMF: Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG)

Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005/002 – mitgeteilt: Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 24.2.2010 gegen die Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c

BFH: § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht-Nachweis der sperrbetragsmindernden Differenzierung des Anteilskaufpreises (Schlussurteil „Glaxo Wellcome")

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 21/06Leitsätze1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische

BFH: Disquotale Einlage in GmbH keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 28/08Leitsätze1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,

BFH: Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens

FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke

FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.

: Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester

BFH, Urteil vom 18.2.2010 - V R 28/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.8.2008 - 7 K 3380/06 (EFG 2008, 1919)Leitsätze1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der

: Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 58/08Vorinstanz: FG Münster vom 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110)Leitsätze1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG

: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten

BFH, Urteil vom 12.1.2010 - VIII R 34/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.6.2006 - 7 K 3623/04 E (EFG 2008, 602)LeitsatzDie GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs

: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz

BMF: Rechtsgrundlage zur Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen über die Auslegung von DBA

Das BMF hat sich in einem begleitenden Schreiben vom 13.4.2010 zur Veröffentlichung der Urteile des BFH vom 2.9.2009 – I R 90/08 – I R 111/08 – sowie vom 11.11.2009 –I R 84/08- geäußert. Diese Rechtsprechung entfaltet nur innerstaatlich

BMF: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.4.2010 – IV B 5 – S 1300/07/10087 – zur Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und 3 AO geäußert. Das BMF stellt auch einen amtlichen Vordruck zur Verfügung. Volltext des Schr.: s.

BMF: Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

Das BMF hat durch Schreiben vom 16.4.2010 – IV B 2 – S 1300/09/10003 – zu Fragen der Anwendung von DBA Stellung genommen – sowohl für Fallkonstellationen, in denen Deutschland Ansässigkeitsstaat ist als auch für solche, in denen Deutschland als

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer