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Steuerrecht
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 30/09LeitsatzEndpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. SachverhaltStreitig ist, ob und in welcher Höhe der vom
07.11.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Betseuerung von Reisebüros
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Maria Kozak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w LublinieTenorDie Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die
05.11.2012
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Keine USt auf private „ebay"-Verkäufe
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.7.2012 - 14 K 702/10SachverhaltIn ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens"„Finanzdienstleistung" an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug1.154,80 € und
01.11.2012
Volltext-Urteile
BMF: Muster USt-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für 2013
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.10.2012 - IV D 3 - S 7344/12/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2013 bekannt gemacht. Volltext des Schreibens nebst Vordruckmustern:
01.11.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Test-Niederlassung eines Kfz-Herstellers
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler AG (C-318/11), Widex A/S (C-319/11) gegen SkatteverketTenor1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur
01.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskosten bei Termingeschäft
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - IX R 50/09LeitsatzDas Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich
01.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch USt-Saldierung
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 44/10LeitsätzeKönnen wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr
01.11.2012
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BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 29/11LeitsätzeFür die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu
31.10.2012
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BMF: Vorliegenden einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
Das BMF hat im Schreiben vom 24.10.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10002 – die Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH vom 10.11.2011 – C-444/10 – und des BFH vom 18.1.2012 – XI R 27/08 – dargestellt. Darin wurde entschieden, dass die Übereignung des
25.10.2012
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BFH: Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts
BFH, Urteil vom 4.7.2012 - II R 38/10Leitsätze1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.2. Die Vorschriften des
25.10.2012
Volltext-Urteile
BMF: Vordrucke EÜR bekannt gegeben
Volltext BMF-Schreiben und weitere Unterlagen: s. Zusatzinformationen rechts
25.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
25.10.2012
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FG Hessen: Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung
FG Hessen, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams steuerpflichtig
BFH, Urteil vom 6.6.2012, I R 3/11LeitsätzeEine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
BFH, Urteil vom 16.5.2012 - XI R 24/10LeitsätzeDie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
18.10.2012
Volltext-Urteile
BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV - RefE
Volltext des Referentenentwurfs: s. Zusatzinformationen rechts
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
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