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Steuerrecht
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Beschränkung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf im Finanzsektor tätige Unternehmen - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-480/10, Kommission ./. SchwedenI -    Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen
12.12.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Nachversteuerung bei Änderung der Gesellschafterstellung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8.10.2012 - 11 K 1315/10 FSachverhaltStreitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Verhütung der Steuerhinterziehung von MwSt
EuGH, Urteil vom 6.12.2012 - C-285/11, Bonik TenorDie Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 5.7.2012 - VI R 11/11Leitsätze1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung
BFH, Urteil vom 18.7.2012 - X R 28/10LeitsatzBei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto")
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Mehrwertsteuerorganschaft - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-85/11, Kommission ./. IrlandI -  Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11
10.12.2012
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BMF: AIFDM-StAnpG (Referenten-Entw.) vorgelegt
Das BMF hat am 4.12.2012 den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des InvStG und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 3.1.2013 Stellung zu nehmen.Volltext des
06.12.2012
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FG Münster: Abgabe von Zytostatika i. R. v. ambulanten Chemotherapien durch Krankenhaus
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 KSachverhaltStreitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des
06.12.2012
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FG Köln: Zur Rechtsbehelfsbefugnis von Städten gegen Gewerbesteuermessbescheide
FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
06.12.2012
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BFH: Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
06.12.2012
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BFH: Absenkung der betrieblichen Nutzung von PKW
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
06.12.2012
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BFH: Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
06.12.2012
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BFH: Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
05.12.2012
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BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 36/10LeitsatzDie Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der
05.12.2012
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FG Köln: Umsatzsteuerliche Behandlung der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung
FG Köln, Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08SachverhaltDie Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die
03.12.2012
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BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH z. Zt. mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8
29.11.2012
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BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen, Vereinfachungsregelung
Das BMF hat im Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 – Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: „2Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer
29.11.2012
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FG Köln: Nachweis der ausländischen KSt-Vorbelastung der vereinnahmten Dividendenzahlungen
FG Köln, Urteil vom 27.8.2012 – 2 K 2241/02, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 69/12)SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a. F. anzurechnen ist.Die
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