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BFH, Urteil vom 5.7.2012 - VI R 11/11Leitsätze1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den
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FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 36/10LeitsatzDie Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der
FG Köln, Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08SachverhaltDie Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die
Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH z. Zt. mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8
Das BMF hat im Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 – Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: „2Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer
FG Köln, Urteil vom 27.8.2012 – 2 K 2241/02, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 69/12)SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a. F. anzurechnen ist.Die