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Steuerrecht
02.04.2013
Volltext-Urteile
BMF: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei VuV-Einkünften
Durch Schreiben vom 28.3.2013 hat sich das BMF zu der Abziehbarkeit von Schuldzinsen für fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach Veräußerung dieser Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften geäußert. Damit
28.03.2013
Volltext-Urteile
BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Mit Urteilen vom 10.3.2011 – C-497/09 u. a., 8.6.2011 – XI R 37/08, 30.6.2011 – V R 3/07, V R 35/ 08, V R 18/10, 12.12.2011 – V R 66/09, und vom 23.11.2011 – XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen
28.03.2013
Volltext-Urteile
BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002, BStBl. I 2012, 1229, für Lieferungen getroffene Übergangsregelung um sechs Monate
26.03.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Gewerbesteuer – Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich (§ 2 Abs. 1 GewStG)
FG Saarland, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 1284/10SachverhaltDer Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Jahre 2000 geführt.  Die Klägerin
26.03.2013
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EstG
Hessisches FG, Urteil vom 17.10.2012 - 1 K 2343/08SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus anderen Einkunftsarten ausgleichsfähigen Verlustes aus einer Kapitalanlage
26.03.2013
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FG Niedersachsen: GrESt bei Anteilsvereinigung bei Rückgängigmachung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 122/09LeitsatzDie anteilsvereinigende Übertragung eines Geschäftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der Rückgängigmachung
26.03.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
FG Niedersachsen, Urteil vom 23.3.2012 - 1 K 275/09LeitsatzLegt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG - hier: eine GmbH & Co KG - eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am
26.03.2013
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EuGH: Photovoltaikanlage - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 7.3.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])AUS DEN GRÜNDEN1.
26.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 21.3.2013 - C-322/11, K (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto oikeus [Finnland])I - Einleitung1.         Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
26.03.2013
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EuGH: Vorsteuerabzug für ästhetische Chirurgie
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C-91/12, Skatteverket gegen PFC Clinic ABTenorArt. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
21.03.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand
BFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsatz"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. SachverhaltDie
21.03.2013
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BFH: KSt-Belastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor EU-Beitritt
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - I R 73/11Leitsätze1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft,
21.03.2013
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BFH: Veräußerung eines Erbbaurechts mit Rehabilitationszentrum
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10Leitsätze1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende
21.03.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Grunderwerbsteuer - Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten
FG Köln, Urteil vom 25.9.2012 - 5 K 757/12SachverhaltStreitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist.
21.03.2013
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FG Düsseldorf: Zum Vorliegen und Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Corporation
FG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 V 235/13 A(E)SachverhaltStreitig ist, ob der Antragstellerin in den Streitjahren 2006 bis 2010 durch ihre Beteiligung an der B Corporation (BC), einer Firma mit Sitz in den USA, Einkünfte aus Kapitalvermögen
21.03.2013
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BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 25/11LeitsätzeWiderspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift
21.03.2013
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BVerfG: Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform
BVerfG, Urteil vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11Leitsätze1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen,
21.03.2013
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EuGH: Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen
EuGH, Urteil vom 14.3.2013 - C-527/11, AblessioTenorDie Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines
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