BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die

BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.

BFH: Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 61/08LeitsatzErzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der

BFH: Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften nach 3 17 EStG

BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut- Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25.8.2010 – IV C 4 – S 2223/07/015:004 – zusammengefasst. Sie gelten vom 30.7.2010 bis

BFH: Begriff der „Ansässigkeit" - Vorlage an den EuGH

BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

: Steuererklärung durch Insolvenzverwalter

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26.3.2010 - 1 K 1182/05§ 34 Abs. 3 AO;  § 158 AO; § 96 Abs. 1 S. 1 FGO; § 4 Abs. 1 S. 1 EstG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 EstG; § 10d EStGVerfahrensgegenstand: Feststellung 1997In dem Rechtsstreit ... hat der 1. Senat des

: Forderungsabzinsung bei Wertsicherungsklausel

FG Saarland, Urteil 15.4.2010 - 1 K 1237/05§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStGIn dem Rechtsstreit ...hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandesdurchden Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Schmidt-Liebig als Vorsitzender, den Richter am Finanzgericht

: Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung - Handwerkerleistung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 4/09LeitsatzBei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des

: Mittelbare Zuwendung eines Gesellschaftsanteils

FG Münster, Urteil 11.3.2010 - 3 K 2332/07 Erb§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; § 12 Abs. 3 ErbStG; § 138 BewG; § 145 BewG...Tenor:Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.6.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 4.5.2007 werden

: Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 10/09LeitsatzEine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1

: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 14/09LeitsätzeEine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung

BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - III R 28/08Leitsätze1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der

BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 36/08LeitsatzWer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen

BFH: Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 2/08LeitsatzÜbt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1

: Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung

BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 61/07LeitsatzWird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i. V. m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren

BFH: Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte

 BFH, Beschluss vom 3.5.2010 - VIII B 71/09Tatbestand1I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Als Eheleute werden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.2 Für die Jahre 2000 bis 2004 gaben sie an, keine