BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26.7.2010 – 2 BvR2228/08–entschieden: Es ist nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine
BFH, Urteil vom 13.1.2010 - V R 24/07LeitsatzDie Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und
1 StR 577/09wegen Steuerhinterziehung u.a.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom20. Mai 2010in der Strafsachegegen- 2 -123Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 75/09LeitsätzeDas Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - III R 66/09Leitsätze1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.8.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – nach § 16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer- Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext des Schr.: s.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - V R 42/08LeitsätzeSäumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom25.06.2009Az.: 11 K 72/08Orientierungssatz:Haftung für Lohnsteuer 1998 - 2001 1. Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn2. Fahrtenbücher
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Das BMF im Schreiben vom 27.7.2010 – IV C 3 – S 2227/07/100003 :002 – Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen. Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 – GrS 1/06 (DStR 2010,
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 9/08Leitsätze1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 46/08Leitsätze1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.7.2010 – IV D 3 – S 7279/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 S. 4 UStG) eingeführt. Hintergrund: Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen
Das BMF hat die Finanzämter durch Schreiben vom 22.7.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – angewiesen, in den dort aufgelisteten Fällen einen Vorläufigkeitsvermerk bei den Steuerfestsetzungen vorzunehmen. U. a. betrifft die beschränkte Abziehbarkeit von
Das BMF hat durch Schreiben vom 28.7.2010 – IV A 3 – S 0062/08/10007-08 – den Anwendungserlass zur AO (AEAO) in etlichen Punkten geändert. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Volltext des Schreibens verwiesen. Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 – S 7359/07/10009 – die Verzeichnisse der Drittstaaten aktualisiert, mit denen die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 4 UStG vorliegen (Anlage 1 – Änderungen bzgl. Australien,
