BFH, Urteil vom 28.9.2010 - IX R 42/09leitsätze1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 55/09LeitsatzEnthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - V R 4/09LeitsatzEine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.SachverhaltDie Klägerin und
Das FG Münster hat durch rechtskräftiges Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 2689/06 U – entschieden: Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß
Das BMF hat sich durch Schreiben vom8.11.2010 – IV C 6 – S 2188/07/1001 – zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) im Zusammenhang mit der Überlassung von
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.11.2010 – IV D 4 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach §14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2011 bis 31.12.2011 berechnet wird.
Der EuGH hat durch Urteil vom 28.10.2010 – C 97/09 – entschieden: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen [der Fall betrifft französisches
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 31/08LeitsatzEine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen,
Der Bundesrat hat am 5.11.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) passieren lassen. Die Richtlinien gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor
Das BMF hat im Schreiben vom 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/0801807 – zur Vorsorgepauschale ab 2010 gem. §39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG klargestellt: Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl. I 2009, 1516) ist,
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - XI R 9/09LEITSATZFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende
BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 10/08LEITSATZDie Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.SACHVERHALT1 I. Streitig
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - II R 28/09LEITSATZEine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus
Durch Schreiben vom 29.10.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach §12 des Gesetzes ber die Rechtsverhältnisse der
