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Steuerrecht
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG - Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung an lediglich gedachte Sachverhalte
BFH, Beschluss vom 20.9.2007, IV R 70/05Leitsatz:Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn
BFH, Urteil vom 23.8.2007, VI R 44/05Leitsatz:Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Bar- und nicht
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2007, V R 55/03
BMF, Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. März 2007, V R 55/031, hat der BFH u.a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Überlassung von Golfanlagen eines gemeinnützigen Golf-Clubs an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt – Revisionsbegrün­dung bedingt keinen förmlichen Antrag
BFH, Urteil v. 11.10.2007 - V R 69/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2006 - 6 K 2704/04 (EFG 2007, 295)LEXinform-Nr.: 05880961. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres – Veräußerungzeitpunkt
BFH, Urteil v. 28.11.2007 - X R 12/07Vorinstanz: FG Münster v.15.3.2007 - 14 K 3073/06 E (EFG 2007, 1020)Leitsatz:Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55.
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostener­stattungsanspruch des Vollmachtgebers – Entgegennahme der Aufrechnungserklärung des Kostenschuldners – Auslegung einer Aufrechnungserklärung – Prozesserklärung
BFH, Urteil v. 7.8.2007 - VII R 12/06Vorinstanz: FG München v. 25.1.2006 - 3 K 3069/03 (EFG 2006, 1217)LEXinform-Nr.: 0587294Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
  BFH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III R 90/03 Vorinstanz: Thüringer FG vom 14. Oktober 2003 III 263/02 (EFG 2004, 350)Leitsatz:Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich
17.01.2008
Volltext-Urteile
: Vermögensübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft keine freigebige Zuwendung an diese - Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 63/05 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 29. Juni 2004 3 K 4577/02 GE (EFG 2006, 757)Leitsatz: Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt
11.01.2008
Volltext-Urteile
: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008
BMF, 28.12.2007 - IV A 7 - S 1547/0Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2008 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt:
11.01.2008
Volltext-Urteile
: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005(BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ausgeschlossen.
11.01.2008
Volltext-Urteile
: Regelungen zur Befreiung von der niederländischen Dividendensteuer verstoßen gegen Gemeinschaftsrecht – EuGH-Urteil in Sachen „Amurta“ – Neutralisierung durch DBA?
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 8. November 2007 - Rs. C-379/05; Amurta SGPS / Inspecteur van de BelastingdienstTenor:1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art. 5 Abs. 1 der
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn
BFH, Urteil v. 13.9.2007 - VI R 26/04Vorinstanz: FG Köln v. 29.4.2004 - 2 K 1354/01 (EFG 2004, 1368)LEXinform-Nr.: 0585981Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts
BFH, Urteil vom 30.8.2007 - IV R 5/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 3.3.2004 - 9 K 123/96 und 9 K 376/96Leitsatz:Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Gewerbesteuerbefreiung auch bei einer GmbH & atypisch Still GmbH
  BFH, Urteil v. 30.8.2007 - IV R 47/05Vorinstanz: FG Niedersachsen v. 31.3.2005 - 6 K 782/03 (EFG 2005, 1292)LEXinform-Nr.: 0586729Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu,
10.01.2008
Volltext-Urteile
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnenBFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist
10.01.2008
Volltext-Urteile
: Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999BFH, Urteil v. 23.8.2007 - V R 14/05Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein v. 9.12.2004 - 4 K 220/02 (EFG 2005, 643)Leitsätze:1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs.
06.01.2008
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BFH: Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.9.2007, I R 75/06 Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand Leitsätze Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so
06.01.2008
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EuGH: Verbrauchsteuererstattung bei Diebstahl von Zigaretten
Verbrauchsteuererstattung bei Diebstahl von Zigaretten URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 13. Dezember 2007(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Harmonisierung – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Steuerzeichen
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