Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Einreichung bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers

LG Bonn, Beschluss vom 23.9.2008 - 30 T 74/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Androhungs- und Kostenverfügung vom 19.02.2008 wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Bestandskraft der Androhungsverfügung

LG Bonn, Beschluss vom 27.10.2008 - 30 T 187/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

: Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem GG bzw. höherrangigem Recht vereinbar

LG Bonn, Beschluss vom 19.1.2007 - 11 T 19/05SachverhaltDer Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der Bitte um Zusendung des Jahresabschlusses u. a. der Q GmbH für 2002. Für den Fall,

: Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem GG bzw. dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar

LG Bonn, Beschluss vom 7.10.2008 - 30 T 122/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: inhaltliche Richtigkeit des Jahresabschlusses

LG Bonn, Beschluss vom 1.12.2008 - 37 T 288/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

: Keine separate Abschreibung von Teilen eines einheitlichen Wirtschaftsguts

Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.7.2008 - 15 K 370/07, rkr.LeitsatzWird ein in einem Wohngebäude installiertes Blockheizkraftwerk sowohl zur Beheizung der Wohnungen als auch zur Gewinnung von an einen Dritten zu veräußerndem Strom genutzt, ist es

Bilanzberichtigung: nur mittelbare Gewinnauswirkung für erfolgswirksame Korrektur nicht ausreichend

  FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.8.2008 - 2 K 350/06, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 51/08) Leitsätze (des Kommentators)1. Für eine erfolgswirksame Korrektur im Rahmen einer Bilanzberichtigung reicht eine nur mittelbare Gewinnauswirkung nicht

BMF: Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BFH: Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping

BFH, Beschluss vom 20.11.2007 - I R 85/05 Vorinstanz: Hessisches FG vom 30.8.2005 - 4 K 2557/99 (EFG 2006, 277)LeitsatzDer Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15.12.1999 - I R 29/97,

FG Köln: Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im Fall der Betriebsverpachtung

FG Köln, Urteil  vom 24.9.2008 - 7 K 1431/07, rkr. LEITSÄTZE (des Kommentators)1. Die Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG setzt u. a. einen dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden, werbenden und aktiv am wirtschaftlichen Verkehr

: Auflösung einer im Zuge eines Asset Deals übernommenen Drohverlustrückstellung

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2008 - 6 K 1161/04 K,F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 102/08) Leitsatz (des Kommentators)Wird nach dem unterjährigen Erwerb sämtlicher Wirtschaftsgüter eines Geschäftsbereichs auch eine Drohverlustrückstellung

: Grundlage für die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds ist die Handelsbilanz

BGH, Urteil vom 13.10.2008 - II ZR 26/08 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, vom 24.1.2007 - 212 C 209/06, LG Berlin, vom 6.12.2007 - 51 S 83/07 SachverhaltDer Beklagte war mit 15 Geschäftsanteilen zu je 205,00 Euro Mitglied der klagenden

: Grundlage für die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds ist die Handelsbilanz

BGH, Urteil vom 13.10.2008 - II ZR 227/07 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, vom 1.3.2007 - 204 C 13/06, LG Berlin, vom 6.9.2007 - 51 S 123/07 SachverhaltDie Beklagte trat mit Beitrittserklärung von Januar 1995 der klagenden Baugenossenschaft

BGH: Grundlage für die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds ist die Handelsbilanz

BGH, Urteil vom 13.10.2008 - II ZR 229/07 Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, vom 22.12.2006 - 232 C 244/06, LG Berlin, vom 16.8.2007 - 51 S 39/07Leitsätzea) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen

Sächsisches FG: Buchwertverknüpfung auch bei zurückbehaltenem Produktionsgrundstück

Sächsisches FG, Urteil vom 9.9.2008 - 3 K 1996/06, Rev. Eigelegt (Az. BFH I R 96/08) Leitsätze (des Kommentators)1. Der Annahme eines Teilbetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 UmwStG steht es nicht entgegen, wenn ein betriebsnotwendiges

: Wahrscheinlichkeitsurteil bei pauschalen Gewährleistungsrückstellungen

FG Hamburg, Urteil vom 23.7.2008 - 2 K 38/07, rkr. LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Pauschale Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen können nur dann gebildet werden, wenn und soweit die Inanspruchnahme aus ihnen wahrscheinlich ist. Das

: GmbH-Anteile als Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.6.2008 - 12 K 4126/06 B, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH X B 158/08) Leitsatz (der Kommentatorin)Beteiligungen an Kapitalgesellschaften stellen notwendiges Betriebsvermögen dar, soweit sie bestimmt

BFH: Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i. S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 48/02 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.5.2002 - 16 K 853/98 E (EFG 2002, 1083)Leitsätze1. Eine Beteiligung i. S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die