Barabfindung beim Squeeze Out: Planungsrechnung und Risikozuschlag

OLG München, Beschluss vom 14.7.2009 - 31 Wx 121/06Leitsätze (der Kommentatorin)1. Planungsrechnungen sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im Spruchverfahren nur anzupassen, soweit sie nicht plausibel sind. 2. Die Ermittlung des

Hessisches FG: Korrektur der Pensionsrückstellung bei Übermaßrente

Hessisches FG, Urteil vom 27.5.2009 - 4 K 409/06 Leitsatz (des Kommentators)Die Zusage betrieblicher Versorgungsleistungen in Höhe eines im Verhältnis zu den Aktivbezü-gen überhöhten Festbetrags führt zu einer Überversorgung, wenn die

: FG bestätigt Begrenzung des Ersatzbeschaffungszeitraums in R 6.6. EStR

Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.12.2008 - 15 K 40/07, Rev. eingelegt (Az. IV R 4/09) Leitsätze (Des Kommentators)1. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist aufzulösen, wenn nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Ausscheiden mit der

FG Münster: Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft als Agio im Rahmen von § 20 UmwStG

FG Münster, Urteil vom 2.4.2009 - 8 K 2403/05 FLeitsätze (des Kommentators)1. Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft als Agio zu der im Rahmen der Kapitalerhöhung bzw. der Gründung der Kapitalgesellschaft zu

BFH: Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - IV R 9/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.12.2005 - 16 K 20544/02 (EFG 2006, 722)LeitsatzDie von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG.

: Studie der Universität Duisburg-Essen zu Kosten-Nutzen-Aspekten der Anerkennung der International Standards on Auditing (ISAs) in der EU

Kurzzusammenfassung in deutscher Sprache von Prof. Dr. Annette G. Köhler, Universität Duisburg-Essen Das vollständige Dokument finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.ISA

: Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer - Maßgebendes Pensionsalter nach R 6a Abs. 8 EStR i. d. F. der EStÄR 2008

BMF, Schreiben vom 3.7.2009 - IV C 6 - S 2176/07/10004Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008) vom 18. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S.

: Kein passiver RAP bei Entschädigungszahlung vor dem Bilanzstichtag ohne danach noch zu erbringende Gegenleistung

FG Köln, Urteil vom 20.5.2009 - 5 K 2907/07,  [nrkr.]Leitsatz (des Kommentators)SachverhaltDie Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus Land- und

Niedersächsisches FG: Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes i. S. d. § 6b Abs. 3 S. 3 EStG

Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.1.2009 - 4 K 10/07, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 6/09)Leitsätze (des Kommentators)1. Der Reinvestitionszeitraum des § 6b Abs. 3 S. 3 EStG verlängert sich von vier auf sechs Jahre, wenn vor Ablauf der vierjährigen

: Ertragswertmethode bei der Ermittlung der Verschmelzungsrelation börsennotierter Unternehmen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine ‑ in S. ansässige - Aktiengesellschaft, die der A.-Unternehmensgruppe angehört. Gegenstand ihres Unternehmens ist gem. § 1 Abs. 3 der Satzung (Anl. B 13) der

Bedeutung von Börsenkursen beim Squeeze-out: Ermittlung des Referenzzeitraums

LG München I, Urteil vom 28.8.2008 - 5 HK O 2522/08 SachverhaltI. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten.An der Beklagten, eine seit dem Vollzug eines Delistingbeschlusses am 12.7.2005 nicht

Ertragswertverfahren: Schätzung als Sache des Gerichts

OLG Koblenz, Urteil vom 20.2.2009 - 10 U 57/05SachverhaltDie Kläger machen einen Abfindungsanspruch im Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus einer GbR geltend. Die Parteien streiten über den für den Abfindungsanspruch anzusetzenden Wert der GbR.Die

: Verwendung von Zinsstrukturkurven nach Svensson - Verfahren auch für frühere Bewertungsstichtage

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2008 - 12 W 16/02SachverhaltDie Antragsteller - in erster Instanz Antragsteller zu 1 - 16, 18 sowie die außenstehenden Aktionäre (Beteiligter zu 17) und in der Beschwerdeinstanz die Antragsteller 1, 2, 8 - 11, 13,16

: Abfindung außenstehender Aktionäre in Aktien

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) SachverhaltMit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A.Gemäß § 3 des Beherrschungsvertrages garantiert die A. den außenstehenden

: Auch bei dauerhafter Verlusterwirtschaftung Unternehmensbewertung in Spruchsachen anhand der Ertragswertmethode - „Nullausgleich" bei negativer Ertragsprognose

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009 - I-26 W 7/07 (AktE)Leitsätze1. Auch bei Unternehmen der Daseinsvorsorge, die dauerhaft Verluste erwirtschaften, erfolgt die Unternehmensbewertung in Spruchsachen grundsätzlich anhand der Ertragswertmethode.

: Plausibilität der Planungsrechnungen entscheidend

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) SachverhaltDie Antragsteller waren Aktionäre der A..Die A. wurde mit Verschmelzungsvertrag vom auf die B. verschmolzen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am und wurde am im

: Durchschnittsbildung über Vergangenheitswerte bei Basiszinssatz vertretbar und Risikozuschlag auch bei Squeeze-out gerechtfertigt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.5.2008 - I-26 W 16/06 AktE SachverhaltAm 20.10.2004 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der rh. Rh. E. AG (nachfolgend: rh.) die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Beschwerdegegnerin

Ertragswertverfahren: Plausibilität des hergeleiteten Ergebnisses als wesentlicher Maßstab für Entscheidungen im Spruchverfahren

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.1.2009 - 2 W 68/07 SachverhaltA.Mit der sofortigen Beschwerde verfolgen die Antragsteller zu 3., 4., 5., 6., 7. und 10. (im Folgenden: Beschwerdeführer) ihr Begehren weiter, eine Erhöhung der von der