: Verwendung von Zinsstrukturkurven nach Svensson - Verfahren auch für frühere Bewertungsstichtage

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2008 - 12 W 16/02SachverhaltDie Antragsteller - in erster Instanz Antragsteller zu 1 - 16, 18 sowie die außenstehenden Aktionäre (Beteiligter zu 17) und in der Beschwerdeinstanz die Antragsteller 1, 2, 8 - 11, 13,16

: Abfindung außenstehender Aktionäre in Aktien

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2009 - I-26 W 5/08 (AktE) SachverhaltMit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A.Gemäß § 3 des Beherrschungsvertrages garantiert die A. den außenstehenden

: Auch bei dauerhafter Verlusterwirtschaftung Unternehmensbewertung in Spruchsachen anhand der Ertragswertmethode - „Nullausgleich" bei negativer Ertragsprognose

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009 - I-26 W 7/07 (AktE)Leitsätze1. Auch bei Unternehmen der Daseinsvorsorge, die dauerhaft Verluste erwirtschaften, erfolgt die Unternehmensbewertung in Spruchsachen grundsätzlich anhand der Ertragswertmethode.

: Plausibilität der Planungsrechnungen entscheidend

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) SachverhaltDie Antragsteller waren Aktionäre der A..Die A. wurde mit Verschmelzungsvertrag vom auf die B. verschmolzen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am und wurde am im

: Durchschnittsbildung über Vergangenheitswerte bei Basiszinssatz vertretbar und Risikozuschlag auch bei Squeeze-out gerechtfertigt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.5.2008 - I-26 W 16/06 AktE SachverhaltAm 20.10.2004 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der rh. Rh. E. AG (nachfolgend: rh.) die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Beschwerdegegnerin

Ertragswertverfahren: Plausibilität des hergeleiteten Ergebnisses als wesentlicher Maßstab für Entscheidungen im Spruchverfahren

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.1.2009 - 2 W 68/07 SachverhaltA.Mit der sofortigen Beschwerde verfolgen die Antragsteller zu 3., 4., 5., 6., 7. und 10. (im Folgenden: Beschwerdeführer) ihr Begehren weiter, eine Erhöhung der von der

Niedersächsiches FG: Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden Aufwand, der mit zukünftigen Erträgen zusammenhängt

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.12.2008 - 10 K 120/04, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 5/09) Leitsätze (des Kommentators)1. Noch nicht realisierter Aufwand für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung ist nur zu berücksichtigen, wenn er mit

: Einbringung einer 100%igen Beteiligung in eine ausländische Betriebsstätte - Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17.7.2008 - I R 77/06, BB 2008, 2452

BMF, Schreiben vom 20.5.2009 - IV C 6 - S 2134/07/10005 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 25.3.1998 (BStBl. I S. 268), BMF-Schreiben vom 24.12.1999 (BStBl. I S.1076), BMF-Schreiben vom 26.11.2004 (BStBl. I S. 1190)Mit Urteil vom 17.7.2008 - I R 77/06 -

BFH: Teilwertzuschreibung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten nur bei fundamentalen Wechselkursänderungen

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - IV R 62/06 Vorinstanz: FG Bremen vom 12.10.2006 - 1 K 181/05 (6) (EFG 2007, 575)Leitsätze1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte

: Auswirkungen der unrichtigen Bewertung einer Einlage von Geschäftsanteilen beim Verkauf der Anteile durch eine Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 32/08 Vorinstanz: Hessisches FG vom 29.11.2007 - 4 K 3765/04 (EFG 2008, 1914)LeitsatzLegt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile

BVerfG: Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 12.5.2009 - 2 BvL 1/00Leitsätze (des Kommentators)1. Das gleichheitsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt die Befugnis des (Steuer-)Gesetzgebers, die zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung weitgehend ungebunden

: Keine Unternehmensbewertung beim übernahmerechtlichen Squeeze out bei Eingreifen der Angemessenheitsvermutung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2009 - 20 W 13/08 Leitsätze 1. Beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in einem Spruchverfahren überprüft werden; der Gesetzgeber hat dies bewusst ausgeschlossen.

FG Düsseldorf: Wertaufholung zu Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 2.12.2008 - 6 K 2726/06 KLeitsätze (des Kommentators)1. Bei einer Wertaufholung einer auf den niedrigeren Teilwert abgeschriebene Beteiligung ist davon auszugehen, dass mit der Wertaufholung die zuletzt vorgenommene, nach §

: Zur baren Zuzahlung an die außenstehenden Aktionäre nach der Verschmelzung von zwei Unternehmen

LG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2009 - 3-5 O 57/06 Leitsatz (des Kommentators)Bei der Verschmelzung von zwei börsennotierten Unternehmen ist auf das Austauschverhältnis der Börsenkurse vor Bekanntgabe der Verschmelzung abzustellen.Aus den GründenI.

BGH: Bedeutung der Feststellung des GmbH-Jahresabschlusses für den Gesellschafter

BGH, Urteil vom 2.3.2009 - II ZR 264/07 Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 3.11.2006 - 7 O 88/04; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2007 - I-15 U 192/06Leitsätzea) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung

: Tabellarische Übersicht zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz „Ansatz und Bewertung in der Handels- und in der Steuerbilanz“

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: Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912)

BMF, Schreiben vom 8.5.2009 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002 InhaltsübersichtI. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 EStG)1. Begünstigte Betriebe2. Begünstigte Wirtschaftsgüter3. Höhe des

BFH: Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 32/05 Vorinstanz: FG Köln vom 25.8.2005 - 6 K 3210/01 (EFG 2005, 1841)LeitsatzMaßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten