BFH: Rückstellungsbildung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - IV R 85/05 Vorinstanz: FG München, Außensenate Augsburg, vom 28.6.2005 - 6 K 2749/03 (EFG 2005, 1528)LeitsatzEine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu

BMF-Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen: Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes und Näherungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 5.5.2008 ein Schreiben (IV B 2 - S 2176/07/0009) zu den Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpas-sungsgesetz vom 20.4.2007 auf die

: Finanziell schwierige Unternehmenssituation kein Rechtfertigungsgrund für Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses

  LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 - 11 T 21/07Sachverhalt: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des

: Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen kein Rechtfertigungsgrund für Nichtoffenlegung des Abschlusses

  LG Bonn, Beschluss vom 6.12.2007 - 11 T 11/07Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des Elektronischen

: Keine bilanzielle Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem früheren Veranlagungszeitraum

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 6.12.2007 - 1 K 147/04, rkr. Leitsatz:Eine verdeckte Gewinnausschüttung, die in einem früheren Veranlagungszeitraum stattgefunden hat, darf auch dann nicht im Wege der späteren Bilanzkorrektur rückgängig

OLG München: Keine zwingende Zugrundelegung des Tax CAPM im Spruchverfahren bei der Festlegung der angemessenen Abfindung bei Strukturmaßnahmen (Barabfindung der Minderheitsaktionäre aufgrund eines Squeeze-Out)

OLG München, Beschluss vom 2.4.2008 - 31 Wx 85/06, rkr.  Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth 1HK O 1663/03Leitsätze:1. Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes, insbesondere des Risikozuschlags, bei der Ermittlung des Unternehmenswertes im

OLG München: Keine zwingende Zugrundelegung des Tax CAPM im Spruchverfahren bei der Festlegung der angemessenen Abfindung bei Strukturmaßnahmen (Abfindung außenstehender Aktionäre aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertages)

OLG München, Beschluss vom 31.3.2008 - 31 Wx 88/06, rkr. Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth 1HK O 5622/02Leitsätze:1. In Spruchverfahren, die vor dem Inkrafttreten des SpruchG eingeleitet wurden, kann der Nachweis der Antragsberechtigung noch im

BFH: Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung

BFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 82/05 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 13.4. 2005 - 2 K 25/04 (EFG 2006, 35)LEITSÄTZE:1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage

: Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 37/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.4.2006 - 11 K 449/03 (EFG 2006, 1239)Leitsatz:Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von

: Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung für Gesellschafter nach Formwechsel von GmbH in KG

FG Köln, Urteil vom 22.5.2007 - 8 K 1874/06 Sachverhalt:Die Klägerin ist zum 31.12.1995 durch Umwandlung der C GmbH in die C GmbH & Co. KG entstanden. Mit Vertrag vom 12.02.1984 hatte die C GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer C

: Anwendungsbereich der Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses nach § 71 Abs. 3 GmbHG

OLG München, Beschluss vom 9.1.2008 - 31 Wx 66/07, rkr. Leitsätze:1. § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (Abgrenzung zu OLG München vom 10.8.2005 - 31 Wx 61/05, ZIP 2005,

: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei Fehlen des satzungsmäßig vorgeschriebenen Lageberichts in der kleinen AG

  BGH, Hinweisbeschluss vom 26.11.2007 - II ZR 227/06Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth vom 30.9.2004 - 1 HK O 8879/03, OLG Nürnberg vom 20.9.2006 - 12 U 3800/04Leitsatz:a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung

: Teilwertabschreibung von Beteiligungen

  Teilwertabschreibung von Beteiligungen FG Saarland, Beschluss vom 3.1.2008 - 1 V 1564/07§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt:Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der elektronischen Datenverarbeitung. Die Beteiligten streiten über die

: Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

  Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei InkassotätigkeitBFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 62/05Vorinstanz: FG Hamburg vom 16.9.2005 - VI 203/03 (EFG 2006, 401)Leitsatz:Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem

: Aktivierung eines Übernahmeverlustes und Neuschätzung der Restnutzungsdauer von Wirtschaftsgütern beim Formwechsel

  Aktivierung eines Übernahmeverlustes und Neuschätzung der Restnutzungsdauer von Wirtschaftsgütern beim FormwechselBFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 73/02Vorinstanz: FG Hamburg vom 19.6.2002 - VII 167/99 (EFG 2003, 57)Leitsatz:Wird eine GmbH in eine

: Zur Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

  BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - I R 111/05Vorinstanz: Hessisches FG vom 1.9.2005 - 8 K 4177/03 (EFG 2006, 304)Leitsatz:Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden

: Zur Auskunftspflicht des Abschlussprüfers im Enforcementverfahren

  OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.11.2007 - WpÜG 2/07Leitsätze:1. Im Enforcementverfahren ist eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. 2. Den Umfang ihrer Ermittlungen kann

: Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses bis ein-schließlich 2005

OLG München, Beschluss vom 18.2.2008 - 31 Wx 087/07, rkr. Vorinstanz: LG Coburg - 1HK T 1/07; AG Coburg - HRB 1079Leitsatz:Die Verhängung von Ordnungsgeld durch das Registergericht wegen Nichteinreichens von Jahresabschlüssen für vor dem 1.1.2006