: Vorrang des Nachholverbots für Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 4 S. 1 EStG vor dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs

BFH, Urteil vom 13.2.2008 - I R 44/07 Vorinstanz: FG Köln vom 21.3.2007 - 13 K 2806/04Leitsätze1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31.12.1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden

Körperschaftsteuererstattung nach SEStEG: Abschreibung des Abzinsungsbetrags

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2007 - 12 V 12262/07 Leitsatz (des Kommentators)Ein aus der Anwendung des § 37 Abs. 5 KStG resultierender Abzinsungsbetrag ist nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.SachverhaltZugunsten der Antragstellerin

: Auftragsbestand als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut

FG Münster, Urteil vom 1.2.2008 - 9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW SachverhaltStreitig ist, ob die Y.......... GmbH (später firmierend als Y.......... GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines

: Keine Willkürung eines Bodenschatzes als land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 45/05 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.6.2003 - 15 K 322/01Leitsätze1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder

: Pflicht der Gesellschaft zum rechtzeitigen Einschreiten bei Säumigkeit des Vorstands in der Erstellung von Jahresabschlüssen

LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 - 11 T 24/07 SACHVERHALTDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

: Pflicht zur Erfüllung der Jahresabschluss- und -offenlegungspflichten bei Fortführung einer Gesellschaft trotz Insolvenzverfahren

LG Bonn, Beschluss vom 7.5.2008 - 11 T 50/07 SACHVERHALTDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2 500 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

: Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung gegen die Organe einer insolventen Kapitalgesellschaft wegen unterlassener Jahresabschlussveröffentlichung

LG Bonn, Beschluss vom 22.4.2008 - 11 T 28/07 SachverhaltDer Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2 500 Euro wegen nicht erfolgter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des

: Weitere Einschränkung bei der nachträglichen Bildung der Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EstG a.F.

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2008 - 12 V 12287/07 SACHVERHALT: Die Antragstellerin führt Leistungen auf dem Gebiet des Im- und Exports von Waren, Bau- und Anlagetechnik, Transportlogistik sowie der Transportvermittlung aus. Sie reichte

BFH: Rückstellungsbildung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - IV R 85/05 Vorinstanz: FG München, Außensenate Augsburg, vom 28.6.2005 - 6 K 2749/03 (EFG 2005, 1528)LeitsatzEine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu

BMF-Schreiben zur Bewertung von Pensionsrückstellungen: Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes und Näherungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 5.5.2008 ein Schreiben (IV B 2 - S 2176/07/0009) zu den Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpas-sungsgesetz vom 20.4.2007 auf die

: Finanziell schwierige Unternehmenssituation kein Rechtfertigungsgrund für Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses

  LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 - 11 T 21/07Sachverhalt: I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des

: Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen kein Rechtfertigungsgrund für Nichtoffenlegung des Abschlusses

  LG Bonn, Beschluss vom 6.12.2007 - 11 T 11/07Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des Elektronischen

: Keine bilanzielle Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem früheren Veranlagungszeitraum

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 6.12.2007 - 1 K 147/04, rkr. Leitsatz:Eine verdeckte Gewinnausschüttung, die in einem früheren Veranlagungszeitraum stattgefunden hat, darf auch dann nicht im Wege der späteren Bilanzkorrektur rückgängig

OLG München: Keine zwingende Zugrundelegung des Tax CAPM im Spruchverfahren bei der Festlegung der angemessenen Abfindung bei Strukturmaßnahmen (Barabfindung der Minderheitsaktionäre aufgrund eines Squeeze-Out)

OLG München, Beschluss vom 2.4.2008 - 31 Wx 85/06, rkr.  Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth 1HK O 1663/03Leitsätze:1. Zur Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes, insbesondere des Risikozuschlags, bei der Ermittlung des Unternehmenswertes im

OLG München: Keine zwingende Zugrundelegung des Tax CAPM im Spruchverfahren bei der Festlegung der angemessenen Abfindung bei Strukturmaßnahmen (Abfindung außenstehender Aktionäre aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertages)

OLG München, Beschluss vom 31.3.2008 - 31 Wx 88/06, rkr. Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth 1HK O 5622/02Leitsätze:1. In Spruchverfahren, die vor dem Inkrafttreten des SpruchG eingeleitet wurden, kann der Nachweis der Antragsberechtigung noch im

BFH: Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung

BFH, Urteil vom 29.11.2007 - IV R 82/05 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 13.4. 2005 - 2 K 25/04 (EFG 2006, 35)LEITSÄTZE:1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage

: Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 37/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.4.2006 - 11 K 449/03 (EFG 2006, 1239)Leitsatz:Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von

: Bilanzsteuerliche Behandlung von Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung für Gesellschafter nach Formwechsel von GmbH in KG

FG Köln, Urteil vom 22.5.2007 - 8 K 1874/06 Sachverhalt:Die Klägerin ist zum 31.12.1995 durch Umwandlung der C GmbH in die C GmbH & Co. KG entstanden. Mit Vertrag vom 12.02.1984 hatte die C GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer C