LG Bonn: § 335 HGB ist verfassungsgemäß - Pflicht einer Gesellschaft in der Insolvenz in Bezug auf Offenlegung des Jahresabschlusses

LG Bonn, Beschluss vom 30.6.2008 - 11 T 48/07 SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5 000 Euro wegen nicht erfolgter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des

: Bilanzberichtigung und Ackerprämienberechtigung

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 7.5.2008 - 5 K 287/07 Leitsätze1. Bei der Prämienberechtigung nach der Kulturpflanzen-Ausgleichs-Verordnung i. d. F. der 10. Änderungsverordnung vom 27.11.1995 („Ackerprämienberechtigung") und nach der

: Bilanzberichtigung hinsichtlich nicht mehr vorhandener Wirtschaftsgüter

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 7.5.2008 - 5 K 172/05 LeitsatzSind Milchlieferrechte ohne Berücksichtigung eines entsprechenden Buchwertes veräußert und die entsprechenden ESt-Bescheide bestandskräftig geworden, sind lediglich die noch

Pensionsrückstellung: Abstellen auf erstmaligen Diensteintritt bei nicht wirksam beendetem Anstellungsverhältnis

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.4.2008 - 12 K 8075/05 B, rkr.SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Bewertung von Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen der Klägerin zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers C und dessen

: Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Betriebsaufspaltung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.2008 - 9 K 414/06LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS)1.         Bei einer Teilwertabschreibung auf eine eigenkapitalersetzende Forderung des Besitzunternehmens gegen das Betriebsunternehmen ist eine Gesamtbetrachtung der

: Titel

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.3.2008 - I-26 W 8/07 AktE Leitsätze1. Liegen Planungsrechnungen eines Unternehmens nicht vor, muss der Sachverständige eine Zukunftsprognose treffen, indem er die in der Vergangenheit erzielten Unternehmensergebnisse

: Prognose bei fehlenden Planungsrechnungen eines Unternehmens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.3.2008 - I-26 W 8/07 AktE Leitsätze1. Liegen Planungsrechnungen eines Unternehmens nicht vor, muss der Sachverständige eine Zukunftsprognose treffen, indem er die in der Vergangenheit erzielten Unternehmensergebnisse

: Verzinsung und Grundsatz der "vollen Entschädigung"

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008 - I-26 W 6/06 AktE Leitsätze1. Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG richtet, bleibt die abhängige Gesellschaft trotz der Wertung des § 5

: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Börsenkursen bei der Anteilsbewertung im Falle marginalen außerbörslichen Handels

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 11/06, rkr. LeitsatzZur Berücksichtigungsfähigkeit von Börsenkursen bei der Anteilsbewertung im Falle marginalen außerbörslichen Handels.SachverhaltDie Antragsteller sind oder waren Aktionäre der IAG mit

: Zur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 10/06, rkr. LeitsatzZur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag.SachverhaltDie 26 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der BAG mit Sitz in S. (künftig: BAG), die mit der

: Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des angemessenen Umtauschverhältnisses nach der Relation der Unternehmenswerte

OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.7.2007 - 20 W 5/06, rkr. LeitsatzAuch bei der sog. Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft ist das angemessene Umtauschverhältnis nach der Relation der Unternehmenswerte zu bestimmen. Eine davon

: Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit

OLG München, Beschluss vom 26.7.2007 - 31 Wx 099/06, rkr. Leitsätze:1. Die Frage der Angemessenheit der Abfindung ist Rechtsfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit.2. Die Gerichte in Spruchverfahren haben unter Berücksichtigung

: Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

OLG München, Beschluss vom 17.7.2007 - 31 Wx 60/06, rkr. Leitsätze1. Ein steuerlicher Verlustvortrag ist ein werterhöhender Faktor des Unternehmens, welcher bei der Berechnung von Abfindung und Ausgleich zu berücksichtigen ist. Für die Höhe des

: Kein Erfüllungsrückstand bei separat vergüteter Nachbetreuungsleistung

FG München Urteil vom 27.2.2008 - 10 K 1237/07 SachverhaltStreitig ist, ob der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands für künftige Betreuungsleistungen aufgrund bestehender Versicherungsverträge

: Gewinnverteilung bei Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach Einbringung gemäß § 24 UmwStG

FG Münster, Urteil vom 28.11.2007 - 12 K 1084/07 E,G SachverhaltEs ist zu entscheiden, ob die Verteilung des Gewinns, der bei dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zu der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4

: Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

BMF, Schreiben vom 16.6.2008 - IV C 6 - S 2176/07/10007 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04 (BStBI. I S. 1045, BB 2004, 2683), BFH, Urteil vom 9.11.2005 - I R 89/04 (BB 2006, 80)Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2005 (I R

: Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 40/07 Vorinstanz: FG Köln vom 21.3.2007 - 13 K 4358/06 Leitsätze1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert („berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer

: Maßgeblichkeit der Ausübung des bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts durch die aufnehmende Personengesellschaft für den Veräußerungspreis des Einbringenden bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2008 - 2 K 2106/06 E LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG stellt der von der aufnehmenden Personengesellschaft gewählte steuerbilanzielle Wertansatz zwingend gleichzeitig den