FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.6.2009 - 1 K 1447/07Leitsätze (des Kommentators)Eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor Vollendung der Betriebseröffnung kann nur gebildet werden, wenn die Wirtschaftsgüter
BFH, Urteil vom 29.4.2009 - I R 44/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 19.3.2008 - 8 K 8450/05 B (EFG 2008, 1148)LeitsatzEine Gewinnausschüttung kann nur insoweit „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr" i. S. des § 27 Abs. 3 S. 1 KStG 1999
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.5.2009 - 7 K 1233/05 B, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 26/09)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Im Jahre ... gründete der Kläger
BFH, Urteil vom 29.4.2009 - I R 74/08Vorinstanz: FG Münster vom 27.6.2008 - 9 K 3138/06 K,G (EFG 2008, 1631)Leitsätze1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - III R 8/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.1.2006 - 14 K 2060/05 Kg (EFG 2006, 818)LeitsatzBei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 26/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 29. März 2006 - 2 K 177/05 (EFG 2006, 1408)Leitsätze1. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv
OLG München, Beschluss vom 14.7.2009 - 31 Wx 121/06Leitsätze (der Kommentatorin)1. Planungsrechnungen sind als Ergebnis unternehmerischer Entscheidung im Spruchverfahren nur anzupassen, soweit sie nicht plausibel sind. 2. Die Ermittlung des
Hessisches FG, Urteil vom 27.5.2009 - 4 K 409/06 Leitsatz (des Kommentators)Die Zusage betrieblicher Versorgungsleistungen in Höhe eines im Verhältnis zu den Aktivbezü-gen überhöhten Festbetrags führt zu einer Überversorgung, wenn die
Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.12.2008 - 15 K 40/07, Rev. eingelegt (Az. IV R 4/09) Leitsätze (Des Kommentators)1. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist aufzulösen, wenn nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Ausscheiden mit der
FG Münster, Urteil vom 2.4.2009 - 8 K 2403/05 FLeitsätze (des Kommentators)1. Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft als Agio zu der im Rahmen der Kapitalerhöhung bzw. der Gründung der Kapitalgesellschaft zu
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - IV R 9/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.12.2005 - 16 K 20544/02 (EFG 2006, 722)LeitsatzDie von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG.
Kurzzusammenfassung in deutscher Sprache von Prof. Dr. Annette G. Köhler, Universität Duisburg-Essen Das vollständige Dokument finden Sie oben rechts unter "Zusatzmaterialien" als pdf.ISA
BMF, Schreiben vom 3.7.2009 - IV C 6 - S 2176/07/10004Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008) vom 18. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S.
FG Köln, Urteil vom 20.5.2009 - 5 K 2907/07, [nrkr.]Leitsatz (des Kommentators)SachverhaltDie Klägerin zu 1 wurde in den Streitjahren zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus Land- und
Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.1.2009 - 4 K 10/07, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 6/09)Leitsätze (des Kommentators)1. Der Reinvestitionszeitraum des § 6b Abs. 3 S. 3 EStG verlängert sich von vier auf sechs Jahre, wenn vor Ablauf der vierjährigen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine ‑ in S. ansässige - Aktiengesellschaft, die der A.-Unternehmensgruppe angehört. Gegenstand ihres Unternehmens ist gem. § 1 Abs. 3 der Satzung (Anl. B 13) der
LG München I, Urteil vom 28.8.2008 - 5 HK O 2522/08 SachverhaltI. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten.An der Beklagten, eine seit dem Vollzug eines Delistingbeschlusses am 12.7.2005 nicht
OLG Koblenz, Urteil vom 20.2.2009 - 10 U 57/05SachverhaltDie Kläger machen einen Abfindungsanspruch im Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus einer GbR geltend. Die Parteien streiten über den für den Abfindungsanspruch anzusetzenden Wert der GbR.Die