BFH: Milchlieferrecht als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut

BFH, Urteil vom 29.4.2009 - IX R 33/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 7.5.2008 - 5 K 324/04 (EFG 2008, 1711)Leitsätze1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle

: Anerkennung von Pensionsrückstellungen unter Fortentwicklung der Überversorgungsgrundsätze

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2007 - 6 K 2739/05 K, F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 78/08)Leitsatz (der Kommentatorin)Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Überversorgung vorliegt, sind bei der die Pensionszusage erteilenden und bilanzierenden

BFH: Zuzahlungen in das Privatvermögen

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 13/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 14.3.2007 2 K 574/03 (EFG 2007, 1298)Leitsätze1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner

: Voraussetzungen des Spezial- und des Finanzierungsleasings

FG Hamburg, Urteil vom 27.5.2009 - 2 K 93/08, NZB eingelegt (Az. BFH: IV B 93/09)Leitsätze (des Kommentators)1. Die Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts für Dritte schließt die Annahme von Spezialleasing aus.2. Ohne Vollamortisation kann kein

: Geltung des Abzinsungsgebots für Gesellschafterdarlehen

Gericht: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss verkündet am 06.02.2009 Aktenzeichen: 2 V 108/08 Rechtsgebiete: EStG, FGO Vorschriften:       EStG § 6 Abs. 1       FGO § 69 Abs. 2       FGO § 69 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur

: Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.4.2009 - 12 V 12210/08SachverhaltDie im Jahre ... gegründete Antragstellerin ist im Bereich der ... tätig. Sie wies im Jahre 2006 erstmals ein positives Ergebnis aus. In den Jahren zuvor hatte sie in größerem

: Zur Frage, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind

FG Köln, Urteil vom 15.1.2009 - 13 K 4781/04SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -- EStG -- abzuzinsen sind.Gesellschafter

BFH: Abzinsungsvoraussetzungen für Gesellschafterdarlehen

BFH, Beschluss vom 29.6.2009 - I B 57/09Leitsätze (der Kommentatorin)1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen.2. Das Fehlen einer ernsthaften Zinsvereinbarung - und damit die Unverzinslichkeit eines

: Ausweis der von einem Kraftfahrzeug-Händler eingegangenen Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.10.2007 - IV R 52/04 - (BStBI. 2009 II S. ...)

BMF, Schreiben vom 12.8.2009 - IV C 6 - S 2137/09/10003Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 - (BStBl. 2009 II S. ...) entschieden, dass1. eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu

: Afa-Bemessungsgrundlage nach Einlage eines durch unentgeltliche Einzelrechtsnachfolge erworbenen Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen

FG Köln, Urteil vom 24.6.2009 - 4 K 102/06, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 34/09)Leitsätze (des Kommentators)1. Nach einer Einlage des bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in das Betriebsvermögen bemisst sich die weitere AfA nach dem

: Betriebsgrößenmerkmale des § 7g EStG im Rahmen von Einbringungen zu Buchwerten

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.7.2009 - 6 K 156/06, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 70/09)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Durch die Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG können die

BFH: Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung

BFH, Urteil vom 14.5.2009 - IV R 44/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1.6.2006 - 15 K 2167/04 E (EFG 2006, 1499)Leitsätze1. Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre

: FG bestätigt strengere Anforderungen für Ansparrücklagen bei Betriebseröffnung

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.6.2009 - 1 K 1447/07Leitsätze (des Kommentators)Eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor Vollendung der Betriebseröffnung kann nur gebildet werden, wenn die Wirtschaftsgüter

BFH: Verfügungszeitpunkt über Rücklagen für eigene Anteile

BFH, Urteil vom 29.4.2009 - I R 44/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 19.3.2008 - 8 K 8450/05 B (EFG 2008, 1148)LeitsatzEine Gewinnausschüttung kann nur insoweit „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr" i. S. des § 27 Abs. 3 S. 1 KStG 1999

: Ausübung eines bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts bei Einbringung nach § 20 UmwStG

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.5.2009 - 7 K 1233/05 B, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 26/09)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Höhe eines Veräußerungsgewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Im Jahre ... gründete der Kläger

BFH: Bestimmung der verbleibenden Nutzungsdauer für die Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern

BFH, Urteil vom 29.4.2009 - I R 74/08Vorinstanz: FG Münster vom 27.6.2008 - 9 K 3138/06 K,G (EFG 2008, 1631)Leitsätze1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren

: Rücklagenbildung ist nicht Sonderabschreibung gleichzusetzen

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - III R 8/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.1.2006 - 14 K 2060/05 Kg (EFG 2006, 818)LeitsatzBei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3

BFH: Auflösung eines passiven RAP bei vorzeitiger Sondertilgung eines öffentlich bezuschussten Kapitalmarktdarlehens

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 26/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 29. März 2006 - 2 K 177/05 (EFG 2006, 1408)Leitsätze1. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv