: Abweichende Vereinbarungen zum Ausgleich von Pensionsrückstellungen bei Personengesellschaften zulässig

BFH, Urteil vom 16.10.2008 - IV R 82/06SachverhaltDie Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Kommanditisten der ebenfalls beigeladenen ... KG (KG). An der KG ist auch der Kläger als Kommanditist mit einem festen Kapitalanteil von 1/60

BFH: Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 48/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2007 - 6 K 5364/03 BLeitsatzSonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.FördG §§ 3, 4;

BFH: Rückstellungen für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung müssen abgezinst werden

BFH, Urteil vom 25.11.2009 - I R 9/09 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12.11.2008 - 6 K 355/08 (EFG 2009, 507)LeitsatzDurch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom

BFH: Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern

BFH, Beschluss vom 16.12.2009 - I R 43/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.7.2007 - 2 K 175/06LeitsatzWird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1.1.1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für

Niedersächsisches FG: Zeitpunkt und Höhe von Teilwertabschreibungen aufgrund von Gesetzesänderungen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.11.2009 - 2 K 100/07(rkr.)Leitsätze (des Kommentators)1. Wird durch eine Gesetzesänderung eine Wertminderung eines Vermögensgegenstands ausgelöst, dürfen Teilwertabschreibungen jedenfalls nicht zu einem

FG Köln: Rechnungsabgrenzungsposten auch bei Bearbeitungsgebühren für öffentlich geförderte Darlehen

FG Köln, Urteil vom 12.11.2009 - 13 K 3803/06, Rev. eigelegt (Az. BFH I R 7/10) SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver

BFH: Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG

BFH, Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 239/06 (EFG 2009, 802, BB 2009, 771, mit BB-Komm. Engels, BB 2009, 772)  Leitsätze1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der

BGH: Zur Nichtigkeit eines Jahresabschlussprüfvertrags

BGH, Urteil vom 21.1.2010 - Xa ZR 175/07 Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.5.2006 - 16 HKO 13610/04; OLG München, Entscheidung vom 8.11.2006 - 7 U 3597/06LeitsatzEin Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon

Schleswig-Holsteinisches FG: Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Inanspruchnahme der GWG-Regelung

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3.12.2009 - 1 K 264/06, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 1/10)Leitsatz (des Kommentators)Bei der Inanspruchnahme der Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG ist der sog. Schlacht- oder Schrottwert nur zu

BFH: Passivierung „angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 102/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 9.9.2008 - 6 K 1161/04 K, F (EFG 2009, 167, Report Koch, BB 2008, 2736)LeitsatzBetriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für

BMF: Betriebliche Altersversorgung

BMF, Schreiben vom 26.1.2010 - IV C 6 - S 2176/07/10005 Bezugnahme: Urteile des BFH vom 5.4.2006 - I R 46/04 (BStBl. II S. 688, BB 2006, 1626) und vom 8.10.2008 - I R 3/06 (BB 2009, 321, mit BB-Komm. Koch, BB 2009, 323)Mit Urteilen vom 5.4.2006 2006

Niedersächsisches FG: Keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen bei im Folgejahr einzulösenden Dienstleistungsgutscheinen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.8.2009 - 9 K 547/05, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 45/09)LeitsatzDie Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung von

E-Bilanz: Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz

BMF, Schreiben vom 3.2.2010 - IV A 5 - O 1000/09/10055-08Bezugnahme: Schreiben vom 5.2.2009Sehr geehrte Damen und Herren,Anlass meines letzten Schreibens im Februar 2009 war die Einführung der grundsätzlichen Verpflichtung bilanzierender Unternehmen,

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs

BMF, Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0Bezugnahme: TOP III/1 der Sitzung KSt/GewSt III/2009Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in

BFH: Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung

BFH, Urteil vom 27.5.2009 - I R 53/08Vorinstanz: FG München vom 8.4.2008 - 2 K 863/06 (EFG 2008, 1444)Leitsätze1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen

BMF: § 5b EStG - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

BMF, Schreiben vom 19.1.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich

BFH: Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach Maßgabe einer Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 45/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25.11.2004 - IV 332/2003Leitsätze1. Der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die

LG Bonn: Beitritt einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Festsetzung eines Ordnungsgeldes

LG Bonn, Beschluss vom 13.11.2009 - 30 T 1279/09 Leitsätze1. Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, ent[f]ällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB (