OLG Frankfurt: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses im Falle einer Verschmelzung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 W 38/09SachverhaltDie Antragsteller waren Aktionäre der A Aktiengesellschaft (im Folgenden A). Am 26. April 2002 schloss die Antragsgegnerin mit der A einerseits und der B Aktiengesellschaft B der C

OLG Düsseldorf: Abfindung für Minderheitsaktionäre

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009 - I-26 W 1/08 (AktE)Vorinstanz: LG Dortmund, 18 O 59/04 AktESachverhaltDie Antragsgegnerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der S. und war seit 1989 Hauptaktionärin der H. mit Sitz in X. Sie hielt

OLG Düsseldorf: Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2009 - I-26 W 1/07 (AktE)Vorinstanz: LG Dortmund, 20 AktE 4/94Leitsätze1. Bei der Aufteilung des Unternehmenswertes auf Vorzugs- und Stammaktien ist die unterschiedliche Ausstattung der Aktien zu berücksichtigen.

BMF: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung

BMF, Schreiben vom 22.6.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 12.3.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001, BStBl. I S. 239, BB-Entscheidungsreport Meurer, BB 2010, 820Das BMF-Schreiben vom 12.3.2010 (BStBl. I S. 239) enthält unter

FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.2.2010 - 6 K 1570/07, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 9/10)SachverhaltStreitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen,

FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.2.2010 - 6 K 1571/07, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 8/10)SachverhaltStreitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen,

BFH: Wertaufholungsgebot für frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 25.2.2010 - IV R 37/07LeitsatzDas durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl. I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden,

FG München: Bewertungswahlrecht beim Formwechsel einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. GbR in eine gewerblich geprägte KG

FG München, Urteil vom 27.1.2010 - 1 K 264/07, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 11/10)LeitsätzeBei der Umwandlung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. GbRmbH, welche bis 1999 nach ständiger Rechtsprechung als gewerblich geprägt beurteilt worden war, in

BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften

BFH, Beschluss vom 15.4.2010 - IV B 105/09LeitsatzAuch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25.11.2009 - I R 72/08 (BB 2010, 562, DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer

BFH: Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen

BFH, Entscheidung vom 7.4.2010 - I R 77/08LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken – Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG

BMF, Schreiben vom 11.5.2010 - IV C 6 - S 2137/07/10004Bezugnahme: Urteil des BFH vom 19.11.2003 - I R 77/01, BB 2004, 319 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2003, BStBl. 2010 II S. ■ *), entschieden, dass in den Fällen, in denen die

FG Düsseldorf: Durch Anteilsvereinigungen ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungskosten dar

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2009 - 6 K 4720/07 K, F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 2/10)LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS)1. Im Rahmen einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG ausgelöste GrESt stellt Anschaffungskosten der gegen Gewährung von

BFH: Aktivierung von Feldinventar verhindert Wechsel zur Nichtaktivierung in Folgejahren

BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 23/07Vorinstanz: Thüringer FG, Entscheidung vom 29.3.2007 - IV 203/06LeitsatzEin Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus

FG Rheinland-Pfalz: Ansparrücklage nach § 7g EStG bei vorweggenommener Erbfolge

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.2.2010 - 3 K 2497/08, rkr.Leitsatz (des Kommentators)Geht ein Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge auf den Rechtsnachfolger über, ist danach die erstmalige Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG durch

BGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet

BGH , Urteil  vom 15.4.2010 - IX ZR 62/09 Vorinstanz: LG Berlin vom 29.1.2009 - 7 S 27/08; Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 8.5.2008 - 223 C 120/07Leitsätze: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer

FG Berlin-Brandenburg: Hinweise zur künftigen Finanzierbarkeitsprüfung von Pensionszusagen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.1.2010 - 6 K 11136/07Leitsatz (des Kommentators)Bei Prüfung der Finanzierbarkeit einer Pensionszusage sind ein Rückdeckungswert und ein nachgewiesener Teilwert in der Handelsbilanz zu berücksichtigen.

LG Bonn: Befreiung einer Personengesellschaft von der Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den selbst aufgestellten Konzernabschluss

LG Bonn, Beschluss vom 30.9.2009 - 30 T 848/09Leitsätze1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst

FG Köln: Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei einer KG

FG Köln, Urteil vom 4.6.2009 - 15 K 2578/05, rkr.LEITSATZ (des Kommentators)Eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft ist dem Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft zuzuordnen, wenn eine enge wirtschaftliche