FG Düsseldorf: Ansatz von bestrittenen Steuererstattungsforderungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2010 - 15 K 4281/08 E, G, Zerl SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuererstattungen für die Jahre 1996 bis 2001 ertragsteuerlich (bereits) im Veranlagungszeitraum 2005 zu erfassen sind.Der Kläger

FG Düsseldorf: Bewertung von verfallbaren Pensionsansprüchen bei Verzicht des Gesellschafters

FG Düsseldorf, Urteil vom 15.6.2010 - 6 K 2357/08 K, F, Rev eingelegt (Az. BFH I R 62/10)  SachverhaltStreitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden Gesellschafter darstellt. Die

BGH: Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz

BGH, Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 13/09 LeitsatzDarlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat („gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit

BFH: Auslegung des Anschaffungskostenbegriffs nach Entnahme aus dem Betriebsvermögen

BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 22/09LeitsatzVeräußert ein i. S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der

FG München: Sicherstellung einer Pension für mitarbeitenden Ehegatten auch bei Betriebseinstellung

FG München, Urteil vom 31.3.2010 - 10 K 2049/08 Leitsätze (des Kommentators)Bei einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten muss dessen Versorgung auch für den Fall der Betriebseinstellung bzw. Insolvenz sichergestellt sein. Die Höhe der

FG Baden-Württemberg: Ermittlung des Veräußerungsgewinns immer durch Bilanzierung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2010 - 9 K 1449/09, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH VIII B 42/10)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft ist zwingend durch

OLG Düsseldorf: Bilanzierung von Restwertrisiken beim Leasinggeber

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.5.2010 - I-26 W 4/08 (AktE)Leitsätze1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige

OLG München: Qualifikationsanforderungen an den unabhängigen Finanzexperten im Aufsichtsrat

OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 23 U 5517/09 Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 5.11.2009 - 5 HKO 15312/09, BB 2010, 885 mit BB-Komm. Kleinmann, BB 2010, 886LeitsatzEin sachverständiges Aufsichtsratsmitglied im Sinne von § 100 Abs. 5 AktG

BFH: Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 3/08Leitsätze1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre

OLG Stuttgart: Festsetzung der angemessenen Abfindung gem. § 327f AktG

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.3.2010 - 20 W 9/08Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2008 LeitsatzWird aus Anlass eines Squeeze-Out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer

OLG Stuttgart: Berechnung des Börsenwerts eines Unternehmens im Zuge der Festsetzung einer angemessenen Abfindung für Aktionäre aus Anlass einer aktien- oder umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahme

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009 - 20 W 2/08Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.2008 - 31 O 32/07 KfH AktGLeitsätze1. Bei der Berechnung des Börsenwerts des Unternehmens im Zuge der Festsetzung der angemessenen Abfindung, die

OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf bare Zuzahlung aus § 15 Abs. 1 S. 1 1. Alt. UmwG wegen „kaltem Delisting"

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2009 - 20 W 20/06SachverhaltA. Die Antragsteller begehren als ehemalige Aktionäre der L. AG (im Folgenden L) im Spruchverfahren eine Verbesserung des Umtauschverhältnisses ihrer Anteile bei der Verschmelzung der L

OLG Frankfurt: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses im Falle einer Verschmelzung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 W 38/09SachverhaltDie Antragsteller waren Aktionäre der A Aktiengesellschaft (im Folgenden A). Am 26. April 2002 schloss die Antragsgegnerin mit der A einerseits und der B Aktiengesellschaft B der C

OLG Düsseldorf: Abfindung für Minderheitsaktionäre

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009 - I-26 W 1/08 (AktE)Vorinstanz: LG Dortmund, 18 O 59/04 AktESachverhaltDie Antragsgegnerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der S. und war seit 1989 Hauptaktionärin der H. mit Sitz in X. Sie hielt

OLG Düsseldorf: Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2009 - I-26 W 1/07 (AktE)Vorinstanz: LG Dortmund, 20 AktE 4/94Leitsätze1. Bei der Aufteilung des Unternehmenswertes auf Vorzugs- und Stammaktien ist die unterschiedliche Ausstattung der Aktien zu berücksichtigen.

BMF: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung

BMF, Schreiben vom 22.6.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 12.3.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001, BStBl. I S. 239, BB-Entscheidungsreport Meurer, BB 2010, 820Das BMF-Schreiben vom 12.3.2010 (BStBl. I S. 239) enthält unter

FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.2.2010 - 6 K 1570/07, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 9/10)SachverhaltStreitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen,

FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Nachbetreuungsaufwand bei Versicherungsverträgen

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.2.2010 - 6 K 1571/07, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 8/10)SachverhaltStreitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen,