BFH: Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 51/09Leitsätze1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.

: „Lex Austria“ zur Stärkung der Aufsichtsratstätigkeit und Corporate-Governance-Berichterstattung in Deutschland

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FG Düsseldorf: Übernahmeverlust bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2010 - 15 K 2593/09 F, Re. eingelegt (Az. BFH VIII R 35/10)Leitsatz (des Kommentators)Das Abzugsverbot für den Übernahmeverlust in § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG ist verfassungsmäßig.SachverhaltDie

LG Essen: Einziehung von Geschäftsanteilen und Anpassung von Nennwertsumme oder Stammkapital

LG Essen, Urteil vom 9.6.2010 - 42 O 100/09SachverhaltDie Verfügungsbeklagte ist ein Transport und Logistikunternehmen, an dem dem Verfügungskläger ein Geschäftsanteil von 30 % zum Nennbetrag von 30.000,- € und seiner Mutter, Frau S. E., ein Anteil

BFH: Voraussetzungen für degressive AfA nach Einlage

BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 7/08Vorinstanz: FG München, vom 13.12.2007 - 11 K 133/03 LeitsatzNach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung

Schleswig-Holsteinisches FG: Kabel und Zuwege eines Windparks als eigenständige Wirtschaftsgüter mit einheitlicher AfA

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 30.9.2009 - 2 K 134/08, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 46/09)SachverhaltStreitig ist die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks.Die Klägerin ist eine aus der Komplementär-GmbH und mehreren

Bayerisches Landesamt für Steuern: Ertragsteuerliche Fragen bei Wertpapierdarlehensgeschäften (sog. Wertpapierleihe)

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 20.7.2010 - S 2134.1.1-5/2 St32, ESt-Kartei § 5 Karte 3.1 - bisher Karte 1.3 zu § 5 EStG -Zur steuerlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften hat der Bundesminister der Finanzen folgendes

BFH: Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

BFH, Urteil vom 7.4.2010 - I R 55/09LeitsatzEine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio)

FG Münster: Grundsatz der Bewertungsstetigkeit gilt auch für Billigkeitsmaßnahmen

FG Münster, Urteil vom 1.7.2010 - 6 K 2727/09 E, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 31/10)SachverhaltZu entscheiden ist, ob - nach zweimaligem Wechsel der Gewinnermittlungsart - in der letzten Übergangsbilanz zum 01.07.2005 bei den Einkünften des Klägers

FG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010 - 6 K 7287/00 K, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 72/10)Leitsatz (des Kommentators)Der Grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung von Anschaffungsvorgängen findet auch auf übernommene Passivpositionen Anwendung -

BFH: Abfindung von ohne Beachtung von Probezeit und Überversorgung an GGF erteilten Pensionszusagen

BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 78/08Leitsätze1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 S. 2 Nr.

BFH: Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - IV R 74/07Leitsätze1. 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter

LG Bonn: Befreiungswirkung des Konzernabschlusses nur bei Offenlegung der Konzernzugehörigkeit

LG Bonn, Beschluss vom 6.5.2010 - 36 T 837/09, rkr.LeitsätzeDie Vorschrift des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB tritt nicht hinter § 313 Abs. 3 HGB zurück. Die offenlegungspflichtige GmbH ist als Tochterunternehmen daher nur dann von der Offenlegung

BFH: Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 65/09LeitsatzFür in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr

BFH: Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - IV R 52/08Leitsätze1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F. auch dann nicht

BFH: Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 65/09LeitsatzFür in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr

BFH: Kein verfassungsrechtliches Gebot zur Buchwertverknüpfung bei Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 20.5.2010 - IV R 42/08LeitsätzeWird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 der

BFH: Teilbetriebserfordernis bei Spaltung wird durch schuldrechtliche Nutzungsüberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht erfüllt

BFH, Urteil vom 7.4.2010 - I R 96/08Leitsätze1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i. S. des § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden