LG Bonn, Beschluss vom 6.5.2010 - 36 T 837/09, rkr.LeitsätzeDie Vorschrift des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB tritt nicht hinter § 313 Abs. 3 HGB zurück. Die offenlegungspflichtige GmbH ist als Tochterunternehmen daher nur dann von der Offenlegung
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 65/09LeitsatzFür in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - IV R 52/08Leitsätze1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F. auch dann nicht
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 65/09LeitsatzFür in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - IV R 42/08LeitsätzeWird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 der
BFH, Urteil vom 7.4.2010 - I R 96/08Leitsätze1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i. S. des § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2010 - 15 K 4281/08 E, G, Zerl SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuererstattungen für die Jahre 1996 bis 2001 ertragsteuerlich (bereits) im Veranlagungszeitraum 2005 zu erfassen sind.Der Kläger
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.6.2010 - 6 K 2357/08 K, F, Rev eingelegt (Az. BFH I R 62/10) SachverhaltStreitig ist, ob der Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche eine gewinnmindernde Einlage der verzichtenden Gesellschafter darstellt. Die
BGH, Beschluss vom 1.3.2010 - II ZR 13/09 LeitsatzDarlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat („gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit
BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 22/09LeitsatzVeräußert ein i. S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der
FG München, Urteil vom 31.3.2010 - 10 K 2049/08 Leitsätze (des Kommentators)Bei einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten muss dessen Versorgung auch für den Fall der Betriebseinstellung bzw. Insolvenz sichergestellt sein. Die Höhe der
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2010 - 9 K 1449/09, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH VIII B 42/10)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft ist zwingend durch
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.5.2010 - I-26 W 4/08 (AktE)Leitsätze1. Durch Drohverlustrückstellungen werden die Restwertrisiken eines Leasinggeschäfts und damit sein Charakter als schwebendes Geschäft besser abgebildet als durch außerplanmäßige
OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 - 23 U 5517/09 Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 5.11.2009 - 5 HKO 15312/09, BB 2010, 885 mit BB-Komm. Kleinmann, BB 2010, 886LeitsatzEin sachverständiges Aufsichtsratsmitglied im Sinne von § 100 Abs. 5 AktG
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 3/08Leitsätze1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.3.2010 - 20 W 9/08Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2008 LeitsatzWird aus Anlass eines Squeeze-Out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009 - 20 W 2/08Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.2008 - 31 O 32/07 KfH AktGLeitsätze1. Bei der Berechnung des Börsenwerts des Unternehmens im Zuge der Festsetzung der angemessenen Abfindung, die
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2009 - 20 W 20/06SachverhaltA. Die Antragsteller begehren als ehemalige Aktionäre der L. AG (im Folgenden L) im Spruchverfahren eine Verbesserung des Umtauschverhältnisses ihrer Anteile bei der Verschmelzung der L
