FG Münster: Forderungsabgang bei ABS-Transaktionen nur bei vollständiger Übernahme des Bonitätsrisikos

FG Münster, Urteil vom 2.12.2008 - 9 K 2344/07 G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 17/09) Leitsätze (des Kommentators)1. Voraussetzung für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Forderungen bei ABS-Transaktionen ist eine (vollständige) Übernahme

: Pensionsrückstellung - Verzicht auf den Future-Service

ODF Hannover, Verfügung vom 11.8.2009 - S 2742 - 202 - StO 241Der wachsende Wettbewerbsdruck und erhöhte Fremdfinanzierungsbedarf führt bei Kapitalgesellschaften zu Überlegungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Pensionszusagen auf

: Steuerliche Auswirkungen des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft

FinMin NRW, Verfügung vom 17.12.2009 - S 2743-10-V B 4I.Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt

Niedersächsisches FG: Veräußerung eines Wirtschaftsguts an eine sog. Zebragesellschaft führt zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.9.2009 - 3 K 869/04, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 44/09)LeitsatzVeräußerungsgewinn bei entgeltlicher Übertragung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen einer KG in das Vermögen einer sog. Zebragesellschaft

: Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers aus vorangegangenem Arbeitsverhältnis

FG Thüringen, Urteil vom 4.6.2008 - IV 331/05SachverhaltUmstritten ist, ob Vordienstzeiten des Geschäftsführers der Klägerin aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellungen der Kalenderjahre

Pensionsrückstellung: Gewinntantiemen als künftige gewinnabhängige Bezüge i. S. v. § 6a Abs. 1 EStG

Hessisches FG, Urteil vom 18.2.2009 - 4 K 1243/07Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Pensionsrückstellungen und gezahlten Pensionen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Großhandel

: Abweichende Vereinbarungen zum Ausgleich von Pensionsrückstellungen bei Personengesellschaften zulässig

BFH, Urteil vom 16.10.2008 - IV R 82/06SachverhaltDie Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) sind Kommanditisten der ebenfalls beigeladenen ... KG (KG). An der KG ist auch der Kläger als Kommanditist mit einem festen Kapitalanteil von 1/60

BFH: Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 48/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2007 - 6 K 5364/03 BLeitsatzSonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.FördG §§ 3, 4;

BFH: Rückstellungen für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung müssen abgezinst werden

BFH, Urteil vom 25.11.2009 - I R 9/09 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12.11.2008 - 6 K 355/08 (EFG 2009, 507)LeitsatzDurch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom

BFH: Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern

BFH, Beschluss vom 16.12.2009 - I R 43/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 9.7.2007 - 2 K 175/06LeitsatzWird eine vor Inkrafttreten des § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1996 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 am 1.1.1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für

Niedersächsisches FG: Zeitpunkt und Höhe von Teilwertabschreibungen aufgrund von Gesetzesänderungen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.11.2009 - 2 K 100/07(rkr.)Leitsätze (des Kommentators)1. Wird durch eine Gesetzesänderung eine Wertminderung eines Vermögensgegenstands ausgelöst, dürfen Teilwertabschreibungen jedenfalls nicht zu einem

FG Köln: Rechnungsabgrenzungsposten auch bei Bearbeitungsgebühren für öffentlich geförderte Darlehen

FG Köln, Urteil vom 12.11.2009 - 13 K 3803/06, Rev. eigelegt (Az. BFH I R 7/10) SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten anlässlich der Auszahlung von Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren durch die Bildung aktiver

BFH: Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG

BFH, Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 239/06 (EFG 2009, 802, BB 2009, 771, mit BB-Komm. Engels, BB 2009, 772)  Leitsätze1. Ist ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG zugleich an der

BGH: Zur Nichtigkeit eines Jahresabschlussprüfvertrags

BGH, Urteil vom 21.1.2010 - Xa ZR 175/07 Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 16.5.2006 - 16 HKO 13610/04; OLG München, Entscheidung vom 8.11.2006 - 7 U 3597/06LeitsatzEin Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon

Schleswig-Holsteinisches FG: Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Inanspruchnahme der GWG-Regelung

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 3.12.2009 - 1 K 264/06, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 1/10)Leitsatz (des Kommentators)Bei der Inanspruchnahme der Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG ist der sog. Schlacht- oder Schrottwert nur zu

BFH: Passivierung „angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 102/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 9.9.2008 - 6 K 1161/04 K, F (EFG 2009, 167, Report Koch, BB 2008, 2736)LeitsatzBetriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten (hier: für

BMF: Betriebliche Altersversorgung

BMF, Schreiben vom 26.1.2010 - IV C 6 - S 2176/07/10005 Bezugnahme: Urteile des BFH vom 5.4.2006 - I R 46/04 (BStBl. II S. 688, BB 2006, 1626) und vom 8.10.2008 - I R 3/06 (BB 2009, 321, mit BB-Komm. Koch, BB 2009, 323)Mit Urteilen vom 5.4.2006 2006

Niedersächsisches FG: Keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen bei im Folgejahr einzulösenden Dienstleistungsgutscheinen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.8.2009 - 9 K 547/05, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 45/09)LeitsatzDie Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung von