BMF: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken – Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG

BMF, Schreiben vom 11.5.2010 - IV C 6 - S 2137/07/10004Bezugnahme: Urteil des BFH vom 19.11.2003 - I R 77/01, BB 2004, 319 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2003, BStBl. 2010 II S. ■ *), entschieden, dass in den Fällen, in denen die

FG Düsseldorf: Durch Anteilsvereinigungen ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungskosten dar

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2009 - 6 K 4720/07 K, F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 2/10)LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS)1. Im Rahmen einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG ausgelöste GrESt stellt Anschaffungskosten der gegen Gewährung von

BFH: Aktivierung von Feldinventar verhindert Wechsel zur Nichtaktivierung in Folgejahren

BFH, Urteil vom 18.3.2010 - IV R 23/07Vorinstanz: Thüringer FG, Entscheidung vom 29.3.2007 - IV 203/06LeitsatzEin Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch darauf, aus

FG Rheinland-Pfalz: Ansparrücklage nach § 7g EStG bei vorweggenommener Erbfolge

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.2.2010 - 3 K 2497/08, rkr.Leitsatz (des Kommentators)Geht ein Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge auf den Rechtsnachfolger über, ist danach die erstmalige Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG durch

BGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet

BGH , Urteil  vom 15.4.2010 - IX ZR 62/09 Vorinstanz: LG Berlin vom 29.1.2009 - 7 S 27/08; Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 8.5.2008 - 223 C 120/07Leitsätze: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer

FG Berlin-Brandenburg: Hinweise zur künftigen Finanzierbarkeitsprüfung von Pensionszusagen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.1.2010 - 6 K 11136/07Leitsatz (des Kommentators)Bei Prüfung der Finanzierbarkeit einer Pensionszusage sind ein Rückdeckungswert und ein nachgewiesener Teilwert in der Handelsbilanz zu berücksichtigen.

LG Bonn: Befreiung einer Personengesellschaft von der Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den selbst aufgestellten Konzernabschluss

LG Bonn, Beschluss vom 30.9.2009 - 30 T 848/09Leitsätze1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst

FG Köln: Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei einer KG

FG Köln, Urteil vom 4.6.2009 - 15 K 2578/05, rkr.LEITSATZ (des Kommentators)Eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft ist dem Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft zuzuordnen, wenn eine enge wirtschaftliche

BFH: Auch rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 97/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 16.8.2007 - 15 K 6196/04 ELeitsätze1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht

LG Bonn: Liquidationsgeschäftsjahr maßgeblich für die Offenlegung

LG Bonn, Beschluss vom 11.11.2009 - 11 T 216/09SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2 500,00 Euro wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des

LG Bonn: Liquidationsgeschäftsjahr maßgeblich für die Offenlegung

LG Bonn, Beschluss vom 20.11.2009 - 39 T 1252/09 Leitsätze 1. Die öffentlich-rechtliche Pflicht, laufende Jahresabschlüsse i. S. v. §§ 242 ff. HGB, zu erstellen und diese nach § 325 HGB offen zu legen, trifft auch die in Liquidation befindliche GmbH

FG Münster: Anschaffungskosten bei Schiffsfonds und AfA-Dauer eines Tankschiffs

FG Münster, Urteil vom 18.12.2009 - 10 K 3719/05 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 8/10)Leitsätze (des Kommentators)1. Kosten eines Schiffsfonds für Vertrieb, Geschäftsbesorgungen und Finanzierungsvermittlung sind aktivierungspflichtige

BFH: Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 46/07Vorinstanz: FG Münster vom 21.3.2007 - 8 K 3908/04 F (EFG 2008, 32)LeitsatzDie Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen

BFH: AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

BFH, Urteil vom 25.2.2010 - IV R 2/07Vorinstanz: FG Köln vom 11.5.2005 - 4 K 6414/02 (EFG 2007, 570)Leitsätze1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind

FG Berlin-Brandenburg: Teilwertabschreibungen auf Grundbesitz nach Sanierungs- und Umbaumaßnahmen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.2.2010 - 1 K 2104/06 BLeitsätze (des Kommentators)Eine einheitliche Teilwertabschreibung auf ein aus den Wirtschaftsgütern "Grund und Boden" und "Gebäude" bestehendes „Objekt" ist ausgeschlossen. Die Teilwerte für

FG Münster: Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisie-rungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

FG Münster, Urteil vom 20.1.2010 - 10 K 526/08 E Leitsatz (des Kommentators)Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Beseitigung verdeckter Mängel führen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten.SachverhaltStreitig ist, ob

BFH: Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

BFH, Beschluss vom 3.3.2010 - I R 31/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 18.2.2009 - 4 K 1243/07 (EFG 2009, 1405)LeitsatzFür eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die

BFH: Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

BFH, Urteil vom 27.1.2010 - I R 103/08 Vorinstanz: FG Münster vom 26.8.2008 - 9 K 1660/05 K (EFG 2008, 1942, BB 2008, 2513) LeitsatzFür die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL