BGH: Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

BGH, Urteil vom 6.10.2010 - VIII ZR 210/07 LeitsatzFür die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenver-käufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche

OLG Frankfurt: Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung im Enforcement-Verfahren

OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.8.2010 - WpÜG 3/10Leitsätze1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im

OLG Frankfurt: Zur Feststellung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG können Börsenkurse herangezogen werden

OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.9.2010 - 5 W 57/09 Leitsätze1. Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht an das von den Verschmelzungspartnern vertraglich vereinbarte

BFH: Selbstbindung der Verwaltung bei Schätzungsmethode

BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 30/08Leitsätze1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14.1.2003 - IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1.7.1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und

FG Baden-Württemberg: Keine Rechnungsabgrenzung bei Stufenzinsprodukten

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2009 - 6 K 1918/07, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 77/10)Leitsätze (des Kommentators)1. Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzung gem. § 250 HGB/§ 5 Abs. 5 EStG bestimmt sich nach Maßgabe der zugrunde liegenden

BFH: Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut

BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 3/08Leitsätze1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen.2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach §

BFH: Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens

BFH, Urteil vom 10.6.2010 - IV R 32/08Leitsätze1. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte

BFH: Wechsel eines Komplementärs einer KGaA in Stellung eines atypisch stillen Gesellschafters als formwechselnde Umwandlung

BFH, Beschluss vom 16.4.2010 - IV B 94/09SachverhaltDie Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war neben ... weiteren natürlichen Personen persönlich haftende Gesellschafterin der X-KGaA. Im Hinblick auf den Beschluss des

BMF: Zweifelsfragen zur bilanzsteuerlichen Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter

BMF, Schreiben vom 30.9.2010 - IV C 6 - S 2180/09/10001Nach § 6 Absatz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2) können die Anschaffungs- oder

BFH: Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren

BFH, Urteil vom 17.8.2010 - VIII R 42/07Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2010-g-gunter www.betriebs-berater.deLeitsatzEine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen,

BFH: Vergleichbarkeit ausländischer Altersrenten

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 37/08Leitsätze1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine

Niedersächsisches FG: Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags im nachfolgenden Veranlagungszeitraum

Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.7.2010 - 16 K 116/10, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 25/10) LeitsatzEntgegen dem BMF-Schreiben vom 8.5.2009 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002, BStBl. I 2009, 633, BB-Verwaltungsreport Abele, BB 2009, 1180, Rz. 6 kann der

Niedersächsisches FG: Keine nachträgliche Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 24 Abs. 2 S. 1 UmwStG 1977

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.5.2010 - 2 K 295/07, rkr.SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter nach einer Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft unter Fortführung der Buchwerte gemäß § 24

BMF: Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn-und Verlustrechnungen - Veröffentlichung der allgemeinen Taxonomie

BMF, Entwurf des Schreibens vom 31.8.2010 - IV C 6 - S 2133-b/10/10001Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 19.1.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0, BB-Verwaltungsreport Pankoke, BB 2010, 370Stand: Vor Verbandsanhörung (08/2010)Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige,

BFH: Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 51/09Leitsätze1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.

: „Lex Austria“ zur Stärkung der Aufsichtsratstätigkeit und Corporate-Governance-Berichterstattung in Deutschland

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FG Düsseldorf: Übernahmeverlust bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2010 - 15 K 2593/09 F, Re. eingelegt (Az. BFH VIII R 35/10)Leitsatz (des Kommentators)Das Abzugsverbot für den Übernahmeverlust in § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG ist verfassungsmäßig.SachverhaltDie

LG Essen: Einziehung von Geschäftsanteilen und Anpassung von Nennwertsumme oder Stammkapital

LG Essen, Urteil vom 9.6.2010 - 42 O 100/09SachverhaltDie Verfügungsbeklagte ist ein Transport und Logistikunternehmen, an dem dem Verfügungskläger ein Geschäftsanteil von 30 % zum Nennbetrag von 30.000,- € und seiner Mutter, Frau S. E., ein Anteil