: Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags für bereits getätigte Investitionen im Einspruchs- oder Klageverfahren ausgeschlossen

  FG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16.9.2010 - 12 K 12197/09, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 48/10)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Der Finanzierungszusammenhang des § 7g EStG n. F. ist nur gewahrt, wenn der Investitionsabzugsbetrag für bereits getätigte

FG Münster: Gewährung von Nutzungsrechten an Patenten kann auch gegen den Willen der Parteien eine Veräußerung sein

  FG Münster, Urteil vom 15.12.2010 - 8 K 1543/07 E, GLeitsätze (des Kommentators)1.         Die ertragsteuerliche Behandlung eines Patentlizenzvertrags als Rechtskauf oder als Dauerschuldverhältnis richtet sich nach der wirtschaftlichen

: Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption

BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 83/09LeitsatzFür die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten - ggf. zu schätzenden -

FG Niedersachsen: Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes im Rahmen der Buchwertermittlung gem. § 16 Abs. 2 S. 2 EStG

  FG Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2010 - 15 K 261/09, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 38/10)LeitsatzIst ein Bilanzansatz für ein Wirtschaftsgut fehlerhaft und wird dieses Wirtschaftsgut bei einer Veräußerung eines Teilbetriebs mit veräußert, so ist

FG Düsseldorf: Zur Frage, ob stehengelassene Beträge auf Gesellschafterkonten Eigen- oder Fremdkapital sind

  FG Düsseldorf, 7.10.2008 - 3 K 4126/06 FLeitsatz (des Kommentators)Eigenkapitalkonten sind im Anschluss an den BFH nur dann anzunehmen, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen auf diesem Konto auch Verluste verbucht werden.

FG Berlin-Brandenburg: Investitionsabzugsbetrag

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.9.2010 - 12 K 12163/10 Leitsatz (des Kommentators)Die zur Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG n. F. beim FA erforderlichen Angaben bedürfen keiner besonderen Form und können

FG Düsseldorf: Bilanzierungsrechtliche Auswirkungen einer geänderten Umsatzsteuerfestsetzung

FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2010 - 6 K 2079/08 K, Revision zugelassen Sachverhalt:Im Anschluss an eine Außenprüfung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung "E-Stadt" für die Jahre 1999 bis 2003 (vgl. Tz. 2.2.1 und 2.3.1 des

BFH: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

BFH, Urteil vom 12.10.2010 – I R 64/09

FG Düsseldorf: Zur Frage der Verrechnung eines negativen Ausgleichspostens aus dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils mit späteren Verlusten

FG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 - 15 K 2784/09 FLeitsatz (des Kommentators)1. Das Anschaffungskostenprinzip führt zu steuermindernder Verlustverrechnung in Höhe des Kaufpreises zzgl. weiterer Einlagen oder „Zahlungen".2. Auf eine später

FG Münster: Zur Höhe einer gewinnmindernden Auflösung von Ausgleichsposten in der Ergänzungsbilanz

FG Münster, Urteil vom 15.12.2010 - 10 K 96/07 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 8/11)SachverhaltUmstritten ist die Höhe der jährlichen Auflösung eines Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz.Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform

BFH: Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei „vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung

BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 21/07LeitsatzEin Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den

FG Düsseldorf: Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen entscheidend für Rückstellungsbildung

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2010 - 3 K 3356/08 F, Rev eingelegt (Az. BFH IV R 7/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rückstellungen.Die Klägerin bildete wegen anstehender und zum jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht

FG Düsseldorf: Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Umsetzung einer Buchwerteinbringung

FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2010 - 13 K 4432/08 AO, Rev eingelegt (Az. BFH I R 2/11)SachverhaltEA, war am Stammkapital der EA GmbH (GmbH) von 50.000 DM mit Geschäftsanteilen in Höhe von 45.500 DM (91 %) beteiligt. Die Anteile wurden im

FG Münster: Zur Bildung einer Rückstellung für erfolgsabhängige Beratungskosten

FG Münster, Urteil vom 17.8.2010 - 1 K 3969/07 FLeitsätze (des Kommentators)1. Eine zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung getroffene Vergleichsvereinbarung hinsichtlich einer strittigen erfolgsabhängigen Vergütung für Beratungskosten ist

BMF: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nummer 40, § 3c Absatz 2 EStG)

BMF, Schreiben vom 8.11.2010 - IV C 6 - S 2128/07/10001Bezugnahme: Ergebnis der Erörterungen zu TOP 19 der ESt IV/10 vom 29.9. bis 1.10.2010Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von

BMF: Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Wirtschaftsgütern

BMF, Schreiben vom 27.10.2010 - IV C 3 - S 2190/09/10007Bezugnahme: Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29.9. bis 1.10.2010 (TOP 8 der ESt IV/10) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis

BFH: Ausgabe von Mitarbeiteraktienoptionen ist erfolgsneutral

BFH, Urteil vom 25.8.2010 - I R 103/09LeitsätzeDie Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung

BFH: Keine Teilwertabschreibung trotz Veräußerungsverlust vor Bilanzaufstellung

BFH, Urteil vom 9.9.2010 - IV R 38/08 (NV)SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (2003) die X-GmbH als Komplementärin sowie Z als Kommanditist. Im