BFH, Urteil vom 20.4.2011- I R 2/10LeitsätzeDie infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 29.03.2011 - Aktenzeichen 21 W 12/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Aktenzeichen 3/8 O 294/02; ) Amtliche Normenkette: AktG § 327a; Gründe: I. Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.7.2010 - 5 W 53/09SachverhaltDie Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der A ... Aktiengesellschaft, (frühere Antragsgegnerin zu 1); im Folgenden A AG), deren Aktien unter der Wertpapierkennnummer ... im Amtlichen
OLG Stuttgart , Beschluss vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 20 W 3/09 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 30.01.2009 - Aktenzeichen 32 AktE 2/06 KfH; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das Gericht hat nur dann nach § 327f Satz 2 AktG eine vom Angebot abweichende
OLG Stuttgart , Beschluss vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 20 W 2/07 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 27.11.2006 - Aktenzeichen 34 AktE 6/03 KfH; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen
BFH , Urteil vom 14.4.2011 - IV R 8/10 (Vorinstanz: FG Münster vom 18.12.2009 - 10 K 3719/05 F; EFG 2010, 629 ) Amtliche Leitsätze: 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und
BFH, Urteil vom 14.4.2011 - V R 15/09Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011-1513-2 unter www.betriebs-berater.deLeitsätzeAufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die
BFH, Urteil vom 14.4.2011 - IV R 46/09Leitsätze1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die
OLG Stuttgart , Beschluss vom 4.5.2011 - 20 W 11/08 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 1.9.2008 - 34 O 156/07 KfH AktG; ) Leitsätze: 1. a) Für den Börsenkurs, der bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung für die Übertragung der Aktien der
BVerfG, Beschluss vom 26.4.2011 - 1 BvR 2658/10Leitsatz (des Kommentators)Die Rechtsprechung des BVerfG zur Relevanz des Börsenwerts bei der Bestimmung der Abfindung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie Eingliederung lässt sich auch
LG Bonn, Beschluss vom 21.3.2011 - 35 T 1620/10HGB §§ 325, 335Leitsätze:1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - IV R 45/08Leitsätze1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum Entwurf des Entwurf des BMF-Schreibens zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Verbände haben bis zum 24.6.2011 die
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 110/09Leitsätze1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sinda) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des