BFH: Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem „Bearbeitungsentgelt“

BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2351-1unter www.betriebs-berater.de  LeitsätzeFür ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes

BFH: Investitionsabzugsbetrag kann noch nach der Investition geltend gemacht werden

BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 90/10LEITSÄTZE1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG 2002 n. F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu

BFH: Keine Ansparabschreibung für Software

BFH, Urteil vom 18.5.2011 - X R 26/09Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 17.2.2009 - 1 K 1171/06LeitsätzeSoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger

BFH: BFH

BFH, Urteil vom 29.3.2011 - VIII R 28/08LeitsatzDer Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im

BFH: Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung

BFH, Urteil vom 23.3.2011 - X R 42/08Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2224-1unter www.betriebs-berater.deLEITSATZIm Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung,die auf einer dem Geschäftsführer der

FG Niedersachsen: Keine verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht erforderlich

FG Niedersachsen, Urteil vom 3.5.2011 - 13 K 12121/10, Rev. eingelegt(Az. BFH III R 37/11)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG bei geplanterAnschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage setzt keine

KG Berlin: Spruchverfahren nach Squeeze-Out – Kein Erfolg der sofortigen Beschwerde mit Einwänden gegen den Kapitalisierungszinssatz

KG Berlin, Beschluss vom 19.5.2011 - 2 W 154/08, rkr.Volltext des Beschlusses: // BB-ONLINE BBL2011-2162-1unter www.betriebs-berater.de  Leitsätze (des Einreichers):„1. Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht -

BFH: Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

BFH, Urteil vom 14.3.2011 - I R 40/10Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2160-1unter www.betriebs-berater.de  Leitsätze1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft

FG Münster: Zur Auflösung von § 7g-Rücklagen bei Einbringung

  FG Münster, Urteil vom 26.5.2011 - 3 K 1416/08 E, G, EZ, Rev. eingelegt (Az. BFH: X R 31/11)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2095-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Kommentators):1. Die Rücklage gem. § 7g EStG, die in Folge der

FG Köln: Buchwertverknüpfung bei § 24 UmwStG, auch wenn die Zuzahlung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt

  FG Köln, Urteil vom 22.6.2011 - 4 K 2859/07, Rev. eingelegt (Az.BFH IV R 33/11)Leitsätze (des Kommentators).1. Erbringt der eintretende Gesellschafter seine Gegenleistung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft sondern in ein anderes

Niedersächsisches FG: Rückstellung für Bestandspflege von Versicherungsvertretern

Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.5.2011 – 2 K 11301/08, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 25/11SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen

BFH: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß

BFH: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für SachleistungsverpflichtungenBFH, Urteil vom 5.5.2011 - IV R 32/07Leitsätze1. Rückstellungen für

BMF: Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben vom 11.7.2011 - IV C 6 - S 2178/09/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts

FG Münster: Teilwertabschreibung auf Anteile an Betriebs-GmbH bei Betriebsaufspaltung

  FG Münster, Urteil vom 29.10.2010 - 2 K 4257/05 ESachverhalt:2 Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf einen GmbH-Anteil zu berücksichtigen ist und wie von dem Kläger an eine GmbH geleistete Sanierungszuschüsse steuerlich zu behandeln sind.3

BMF: Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei Anteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlage gehalten werden

BMF-Schreiben vom 5.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/10/10011:006Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts

FG Hamburg: Einbeziehung des Gewinns aus der Auflösung eines passiven RAP in eine § 6b EStG-Rücklage

FG Hamburg, Urteil vom 4.4.2011 - 2 K 91/10, Rev. eingelegt,Az. BFH: IV R 17/11Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-1838-1unter www.betriebs-berater.de  Leitsätze1. Der Veräußerungspreis im Sinne des § 6b EStG wird bestimmt durch das

BGH: Externe und konzerninterne Patronatserklärung und Going-Concern-Bilanzierung

BGH , Urteil  vom 19.05.2011 - Aktenzeichen IX ZR 9/10 (Vorinstanz: KG vom 06.01.2010 - Aktenzeichen 26 U 208/07; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 30.08.2007 - Aktenzeichen 21 O 253/06; ) Amtliche Leitsätze: Eine an den Gläubiger gerichtete harte

FG Münster: Teilwert eines Gesellschafterdarlehens bestimmt sich nach den Kriterien für die Ermittlung des Teilwerts der Beteiligung des Gesellschafters

  FG Münster, Urteil vom 11.4.2011 - 9 K 209/08, K,F, rkr.LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)1.            Darlehensforderungen gegen Tochtergesellschaften sind auch bei fehlender oder niedriger Verzinsung grundsätzlich mit ihrem Nennwert und nicht mit dem