FG Düsseldorf: Zuführung von Veräußerungsgewinnen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

FG Düsseldorf , Urteil  vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 6 K 3060/08 K,F    Tatbestand  Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der durch Vermögensübertragung nach § 185 Umwandlungsgesetz ( UmwG) zum 31.12.2000 auf sie übergegangenen "S- VVaG" ("S").

FG Baden-Württemberg: Forderungsverzicht durch Behauptung des Gesellschafters, eine als Gesellschafterdarlehen bilanzierte Zahlung sei Eigenkapital

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.10.2010 - 10 K 1724/08, rkr.LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Wird eine bisher als Gesellschafterdarlehen bilanzierte Zahlung unzulässigerweise rückwirkend als Eigenkapital behandelt und in eine Rücklage umgebucht, bewirkt

BMF: Anforderungen des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Darlehensfinanzierungen an nahestehende Personen

BMF, Schreiben vom 29.3.2011 - IV B 5 - S 1341/09/10004Volltext des Schreibens siehe Zusatzmaterial unten

FG Münster: Abgrenzung von gewillkürtem Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von Aufwandsrückstellung und Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

FG Münster, 16.12.2010 – 11 K 398/06 E (Az. Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: III B 23/11) LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Als Vermögensanlage risikoreiche Wirtschaftsgüter, die keinen weiteren objektivierbaren Bezug zum Betrieb haben, können nicht

FG Münster: Zuordnung einer Bauträger-GmbH-Beteiligung sowie einer Bürgschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Maklers

  FG Münster, Urteil vom 25.2.2011 - 12 K 656/08 FLEITSÄTZE DES KOMMENTATORS:1. Erschließt sich ein Einzelunternehmer neben seiner einzelunternehmerischen Maklertätigkeit ein weiteres Geschäftsfeld im Bereich der Bauträgerschaft durch Gründung einer

BVerfG: Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen verfassungsgemäß

  BVerfG, Beschluss vom 1.2.2011 - 2 BvR 1236/10Leitsatz (des Kommentators)Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Offenlegungspflicht bei Jahresabschlüssen (§ 325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB).Art. 2 Abs. 1, Art. 12

FG Sachsen-Anhalt: Verlustantizipation durch Teilwertabschreibung auf öffentliche Zuschüsse

  FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.5.2010 - 1 K 1303/06, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 30/10)LEITSÄTZE DES KOMMENTATORS1. Forderungen auf Zuschüsse der öffentlichen Hand, die ratenweise zwecks Durchführung von Modernisierungs- und

Fg Düsseldorf: Zur Frage der Einbringung eines Betriebs in eine Personenengesellschaft gegen Mischentgelt in Höhe des Buchwerte des eingebrachten Betriebs

  FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010 -15 K 931/09 FLeitsätze1.       Bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG auf eigene Rechnung und als Schenkung an nahe Angehörige kommt die zwingende Buchwertverknüpfung nach § 6 Abs. 3 EStG nur

FG München: Zum Zeitpunkt der Teilwertabschreibung von Aufgeldern börsennotierter festverzinslicherWertpapiere

  FG München, Urteil vom 7.12.2010 - 6 K 3192/07LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS)1. Beim Erwerb börsennotierter festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Aufgelder wirken sich, soweit diese zum Anlagevermögen gehören, i. d. R. erst im Zeitpunkt ihrer

BFH: Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen

BFH, Urteil vom 18.1.2011 - X R 14/09Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-1007-1unter www.betriebs-berater.deLEITSÄTZE1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der

FG München: Kein Passivierungsaufschub bei Darlehensbefriedigung aus einem Liquidationsüberschuss

  FG München, Urteil vom 22.10.2010 - 7 K 1396/08, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 100/10)LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Forderungen, für die ein einfacher Rangrücktritt vereinbart wurde, sind auch dann zu passivieren, wenn die Tilgung nur aus künftigen

FG München: Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten bei voraussichtlich dauerhafter Teilwerterhöhung

  FG München, Urteil vom 18.10.2010 - 13 K 2802/08 LEITSÄTZE DES VERFASSERS1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Werterhöhung ist, hängt entscheidend von der

FG Rheinland-Pfalz: Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile

  FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 15.11.2010 - 5 K 2737/06Leitsätze (des Kommentators)1.         Eine Teilwertabschreibung auf eine dem Anlagevermögen zuzuordnende 100%ige GmbH-Beteiligung unterliegt der Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG,

FG Rheinland-Pfalz: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Zurücknahme und Vergütung von Mehrwegpaletten

  FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.9.2010 - 2 K 2467/08Leitsätze (des Kommentators)1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Zurücknahme und Vergütung von Mehrwegpaletten, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 5 Abs. 1 S. 1

BFH: Gebot der Schriftlichkeit bei Pensionsrückstellungen

  BFH, Urteil vom 12.10.2010 - I R 17, 18/10LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS)1. Das Gebot der Schriftlichkeit nach § 6a Abs. 1 EStG als Grundlage einer Pensionsrückstellung verlangt,dass sichder Inhalt der Zusage zweifelsfrei aus den schriftlichen

LG Bonn: Keine Aufrechnung gegen eine Forderung des Bundesamtes für Justiz

  LG Bonn, Beschluss vom 8.11.2010 - 31 T 1103/09Volltext der Entscheidung: // BB-ONLINE BBL2011-g-gunter www.betriebs-berater.deLeitsatzGegen die festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Androhung eines Ordnungsgeldes wegen der

OLG München: Nachweis der Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs durch positives Rating

  OLG München, Beschluss vom 17.2.2011 - 31 Wx 246/10, rkr.Leitsätze1. Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit

FG Rheinland-Pfalz: Dauernde Wertminderung von Fondsbeteiligungen

  FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2010 - 1 K 2237/07, Rev. eingelegt(Az. BFH: I R 7/11)Leitsätze (des Kommentators)1. Eine Orientierung an der im Steuerrecht an verschiedenen Stellen zur Anwendung gelangenden Geringfügigkeitsgrenze von 10% ist