BFH: Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss

BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 46/09Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1150-1unter www.betriebs-berater.deLeitsatzWerden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst

FG Köln: Einordnung einer Vertragsarztzulassung als gesondertes Wirtschaftsgut seitens des FA erneut gescheitert

FG Köln, Urteil vom 26.1.2012 - 6 K 4538/07Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1086-1 unter www.betriebs-berater.deSachverhaltDie Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt.

FG Bremen: Bildung von Rückstellungen für Regressforderungen von Krankenkassen

FG Bremen, Urteil vom 8.2.2012 - 1 K 32/10 (5), Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 13/12)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1083-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (des Kommentators):1. Die Bildung einer Rückstellung für Regresse der

BFH: Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte

BFH, Urteil  vom 10.08.2011  I R 45/10 (Vorinstanz: FG Sachsen vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 6 K 1156/09 (EFG 2011, 315); ) Amtliche Leitsätze: Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet

FG Münster: Zeitpunkt der Gewinnrealisierung vereinnahmter Provisionszahlungen

FG Münster, Urteil vom 21.12.2011 - 9 K 3802/08 K,G,F,ZerlsachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob es bei von der Klägerin vereinnahmten Vermittlungsprovisionen in Höhe von sog. stornobehafteten Beträgen bereits zur Gewinnrealisierung gekommen

BFH: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven

BFH, Urteil vom 9.11.2011 - X R 60/09Leitsätze1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs

OLG Frankfurt: Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung

Amtliche Leitsätze: 1. Zum Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung und dessen gerichtlicher Überprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach § 1 SpruchG analog.2. Sofern zum Bewertungsstichtag eine

FG BADEN-WÜRTTEMBERG: Keine Rückstellung für Preisnachlässe, die beim Verkauf von aufbereitetem Bauschutt gewährt werden

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2011 -  10 K 2946/10 sachverhaltStreitig ist die Bildung einer Rückstellung für die Verwertung von Vorsiebmaterial.Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Vorsiebmaterial ist ein

FG Münster: Rückstellung für Kartellbuße steuerlich regelmäßig nicht abzugsfähig

FG Münster, Urteil vom 18.11.2011 - 14 K 1535/09 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/12)SachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden:

FG Düsseldorf: Kein Grundsatz der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2012 - 3 K 1348/10 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 8/12)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-828-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsätze (Des Kommentators):Werden in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der

BFH: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

BFH, Urteil vom 30.11.2011 - I R 100/10LeitsatzEine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

FG Münster: Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung von Investitionsabzugsbeträgen vor Betriebseröffnung

FG Münster, Urteil vom 8.2.2012 - 11 K 3035/10 EVolltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-698-1unter www.betriebs-berater.deSachverhaltStreitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes

BFH: Passivierung „angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 72/10Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2012-696-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsatzBetriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für

BFH: Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

BFH, Urteil vom 7.7.2011 - III R 91/08Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-634-2 unter http://www.betriebs-berater.de/LeitsatzZur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums

BFH: Verfassungskonforme Einschränkung des Anwendungsbereichs des Verbots der kumulativen Inanspruchnahme von Investitionszulagen und erhöhten Absetzungen nach dem InvZulG

BFH, Urteil vom 27.10.2011 - III R 6/09Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-634-1 unter http://www.betriebs-berater.de/Leitsätze1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach

Niedersächsisches FG: Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen des Klägers

Niedersächsisches FG, Urteil vom 3.11.2011 - 11 K 435/10, Rev. eingelegt (Az. BFH: X R 46/11)Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2012-631-1 unter www.betriebs-berater.deLeitsatz (des Kommentators)1. Der Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG ist

FG Münster: Zur Abnutzbarkeit von Zahlungsansprüchen, die aufgrund von zur GAP-Reform 2003 ergangenen EU-Verordnungen zugewiesen werden

FG Münster, Urteil vom 19.12.2011 - 9 K 3144/09 E, Rev. eingelegt (Az. BFH: IV R 6/12)Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-567-1 unter www.betriebs-berater.de Leitsatz (des Kommentators)Entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche i. S. d.

BFH: Keine unmittelbare undausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr

BFH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII R 49/09 Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-570-1 unter www.betriebs-berater.de(Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 18.06.2009 - Aktenzeichen 4 K 1646/07 (EFG 2010, 409); ) Amtliche Leitsätze: Bezahlt der