: AfA-Dauer von Windkraftanlagen und bilanzielle Behandlung fondsbedingter Nebenkosten

FG Münster, Urteil vom 13.3.2009 - 14 K 3638/05 F Leitsätze (des Kommentators)1. Windkraftanlagen werden (bei Anschaffung vor dem 1.1.2001) über eine Nutzungsdauer von zwölf Jahren abgeschrieben.2. Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, den

BVerfG: Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 11.2.2009 - 1 BvR 3582/08 Leitsatz (des Kommentators)Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Art. 2, 4 Nr. 4 EHUG, 61 Abs. 5 EGHGB und § 335a HGB genügen dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG)

: Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 6.2.2009 - IV B 125/08 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.10.2008 - 6 V 6161/08Leitsatz (des Kommentators)Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob eine GmbH & Co. KG auch dann nicht Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 S. 2

FG Berlin-Brandenburg: Abzinsungspflicht für zunächst unverzinslich gewährtes Darlehen bei späterer Zinsvereinbarung

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.1.2009 - 12 V 12283/07, rkr. Leitsätze (des Kommentators)1. Ein zunächst unverzinslich gewährtes Darlehen ist auch dann abzuzinsen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine vertragliche Zinsvereinbarung getroffen

FG München: Rückstellung für drohende Inanspruchnahme aus Avalhaftung

FG München, Urteil vom 2.3.2009 - 7 K 1770/06, rkr. Leitsatz (des Kommentators)Übernimmt der Stpfl. zur Sicherung der von ihm vermittelten Kredite eine Garantie für die Rückzahlung des Kredits gegenüber dem Kreditgeber, kann der Stpfl. dann eine

: Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.1.2009 - 3 K 12371/07, Rev. Eingelegt (Az. BFH X R 14/09)sachverhaltStreitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber

BFH: Keine Ausnahme vom sog. Nachholverbot bei fehlerhaft berechneten Pensionsrückstellungen

BFH, Beschluss vom 14.1.2009 - I R 5/08 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.12. 2007 - 3 K 1327/07LeitsatzWurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt,

: Teilwertabschreibung auf Aktien im Anlagevermögen

BMF, Schreiben vom 26.3.2009 - IV C 6 - S 2171 - b/0Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 25.2.2000 (BStBl I S. 372)Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl II 2009, S. ...1) ist bei börsennotierten Anteilen an einer

: Anforderungen an die Prüfung einer Sacheinlage bei der Gründung einer GmbH

LG Freiburg, Beschluss vom 20.2.2009 - 12 T 1/09Leitsatz (des Kommentators) Die Eintragung einer GmbH-Gründung ist nur abzulehnen, wenn An-zeichen einer wesentlichen Überbewertung  einer Sacheinlage vorliegen.SachverhaltEingehend beim AG Freiburg am

: Rückstellungsbildung für zukünftige Verpflichtungen des Versicherungsvertreters zur Bestandspflege ist zulässig

FG München, Urteil vom 16.12.2008 - 10 K 1954/07 Leitsatz (des Kommentators)Werden Versicherungsverträge ohne Bestandsprovision im Namen und auf Rechnung einer Versicherung abgeschlossen, so kann der vermittelnde Versicherungsvertreter eine

BFH: Erstmalige Bilanzaufstellung für einen „nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 23/05Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.6.2005 - 2 K 9/02 (EFG 2006, 23)LeitsatzIm Fall eines „nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung

Niedersächsisches FG: Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft unter Buchwertfortführung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.7.2008 - 11 K 239/06 , Rev. eingelegt (Az. BFH I R 72/08) Leitsätze (des Kommentators) 1. Auch Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens II können funktional wesentliche Betriebsgrundlage i. S. d. § 20 UmwStG

: Forderung als ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG

FG Hamburg, Urteil vom 4.12.2008 - 5 K 81/07, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH IV B 5/09)Leitsatz (des Kommentators)Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Forderungen setzt ungeachtet eines handelsrechtlich gebotenen Bilanzausweises

: Abzinsungsgebot bei zinslosen Gesellschafterdarlehen

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.9.2008 - 12 V 12115/07, rkr. Leitsätze1. Auch zinslos gewährte eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen unterliegen dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.2. Der sich aus der Abzinsung der

FG Köln: Auslegung der bilanzsteuerlichen Ausübung des Bewertungswahlrechts und Folge für den Veräußerungsgewinn bei Einbringung nach § 20 UmwStG

FG Köln, Urteil vom 11.12.2008 - 15 K 4963/01, rkr. Leitsätze (des Kommentators)1. Hinsichtlich der Ausübung des Wertansatzwahlrechts bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG a. F. ist die Wahl des Begriffs „Teilwert" vorrangig gegenüber einer nicht

: Bewertungsobergrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG – Rückgängigmachung von Sonderabschrebungen – BFH-Urteil vom 4.6.2008 (BStBl. 2009 II S. 187)

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Flugzeugmiete: Kein Passivposten für Wartungsverpflichtung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 6 K 8272/02 B, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH I B 222/08) Leitsätze (des Kommentators)1. Bei der gewerblichen Flugzeugmiete stehen in den Mietzahlungen enthaltene Pauschalzahlungen des

FG München: Keine Wertaufholung zur Korrektur von Bilanzierungsfehlern früherer Jahre

FG München, Beschluss vom 3.11.2008 - 7 V 2504/08, rkr. Leitsätze1. Die Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 i. V. m. Nr. 1 S. 4 EStG dient nicht der Korrektur von Bilanzierungsfehlern früherer Jahre. Eine Korrektur von Bilanzierungsfehlern hat