BVerfG: Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 12.5.2009 - 2 BvL 1/00Leitsätze (des Kommentators)1. Das gleichheitsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt die Befugnis des (Steuer-)Gesetzgebers, die zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung weitgehend ungebunden

: Keine Unternehmensbewertung beim übernahmerechtlichen Squeeze out bei Eingreifen der Angemessenheitsvermutung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2009 - 20 W 13/08 Leitsätze 1. Beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in einem Spruchverfahren überprüft werden; der Gesetzgeber hat dies bewusst ausgeschlossen.

FG Düsseldorf: Wertaufholung zu Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen

FG Düsseldorf, Urteil vom 2.12.2008 - 6 K 2726/06 KLeitsätze (des Kommentators)1. Bei einer Wertaufholung einer auf den niedrigeren Teilwert abgeschriebene Beteiligung ist davon auszugehen, dass mit der Wertaufholung die zuletzt vorgenommene, nach §

: Zur baren Zuzahlung an die außenstehenden Aktionäre nach der Verschmelzung von zwei Unternehmen

LG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2009 - 3-5 O 57/06 Leitsatz (des Kommentators)Bei der Verschmelzung von zwei börsennotierten Unternehmen ist auf das Austauschverhältnis der Börsenkurse vor Bekanntgabe der Verschmelzung abzustellen.Aus den GründenI.

BGH: Bedeutung der Feststellung des GmbH-Jahresabschlusses für den Gesellschafter

BGH, Urteil vom 2.3.2009 - II ZR 264/07 Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 3.11.2006 - 7 O 88/04; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2007 - I-15 U 192/06Leitsätzea) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung

: Tabellarische Übersicht zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz „Ansatz und Bewertung in der Handels- und in der Steuerbilanz“

 bilmogergaenzung

: Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912)

BMF, Schreiben vom 8.5.2009 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002 InhaltsübersichtI. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 EStG)1. Begünstigte Betriebe2. Begünstigte Wirtschaftsgüter3. Höhe des

BFH: Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 32/05 Vorinstanz: FG Köln vom 25.8.2005 - 6 K 3210/01 (EFG 2005, 1841)LeitsatzMaßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten

: AfA-Dauer von Windkraftanlagen und bilanzielle Behandlung fondsbedingter Nebenkosten

FG Münster, Urteil vom 13.3.2009 - 14 K 3638/05 F Leitsätze (des Kommentators)1. Windkraftanlagen werden (bei Anschaffung vor dem 1.1.2001) über eine Nutzungsdauer von zwölf Jahren abgeschrieben.2. Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, den

BVerfG: Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 11.2.2009 - 1 BvR 3582/08 Leitsatz (des Kommentators)Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Art. 2, 4 Nr. 4 EHUG, 61 Abs. 5 EGHGB und § 335a HGB genügen dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG)

: Existenzgründereigenschaft einer GmbH & Co. KG zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 6.2.2009 - IV B 125/08 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.10.2008 - 6 V 6161/08Leitsatz (des Kommentators)Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob eine GmbH & Co. KG auch dann nicht Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 S. 2

FG Berlin-Brandenburg: Abzinsungspflicht für zunächst unverzinslich gewährtes Darlehen bei späterer Zinsvereinbarung

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.1.2009 - 12 V 12283/07, rkr. Leitsätze (des Kommentators)1. Ein zunächst unverzinslich gewährtes Darlehen ist auch dann abzuzinsen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine vertragliche Zinsvereinbarung getroffen

FG München: Rückstellung für drohende Inanspruchnahme aus Avalhaftung

FG München, Urteil vom 2.3.2009 - 7 K 1770/06, rkr. Leitsatz (des Kommentators)Übernimmt der Stpfl. zur Sicherung der von ihm vermittelten Kredite eine Garantie für die Rückzahlung des Kredits gegenüber dem Kreditgeber, kann der Stpfl. dann eine

: Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.1.2009 - 3 K 12371/07, Rev. Eingelegt (Az. BFH X R 14/09)sachverhaltStreitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber

BFH: Keine Ausnahme vom sog. Nachholverbot bei fehlerhaft berechneten Pensionsrückstellungen

BFH, Beschluss vom 14.1.2009 - I R 5/08 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.12. 2007 - 3 K 1327/07LeitsatzWurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt,

: Teilwertabschreibung auf Aktien im Anlagevermögen

BMF, Schreiben vom 26.3.2009 - IV C 6 - S 2171 - b/0Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 25.2.2000 (BStBl I S. 372)Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 26. September 2007 - I R 58/06 (BStBl II 2009, S. ...1) ist bei börsennotierten Anteilen an einer

: Anforderungen an die Prüfung einer Sacheinlage bei der Gründung einer GmbH

LG Freiburg, Beschluss vom 20.2.2009 - 12 T 1/09Leitsatz (des Kommentators) Die Eintragung einer GmbH-Gründung ist nur abzulehnen, wenn An-zeichen einer wesentlichen Überbewertung  einer Sacheinlage vorliegen.SachverhaltEingehend beim AG Freiburg am

: Rückstellungsbildung für zukünftige Verpflichtungen des Versicherungsvertreters zur Bestandspflege ist zulässig

FG München, Urteil vom 16.12.2008 - 10 K 1954/07 Leitsatz (des Kommentators)Werden Versicherungsverträge ohne Bestandsprovision im Namen und auf Rechnung einer Versicherung abgeschlossen, so kann der vermittelnde Versicherungsvertreter eine