BFH: Erstmalige Bilanzaufstellung für einen „nicht erkannten Gewerbebetrieb" in einem Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung

BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 23/05Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.6.2005 - 2 K 9/02 (EFG 2006, 23)LeitsatzIm Fall eines „nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung

Niedersächsisches FG: Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft unter Buchwertfortführung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 10.7.2008 - 11 K 239/06 , Rev. eingelegt (Az. BFH I R 72/08) Leitsätze (des Kommentators) 1. Auch Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens II können funktional wesentliche Betriebsgrundlage i. S. d. § 20 UmwStG

: Forderung als ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG

FG Hamburg, Urteil vom 4.12.2008 - 5 K 81/07, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH IV B 5/09)Leitsatz (des Kommentators)Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Forderungen setzt ungeachtet eines handelsrechtlich gebotenen Bilanzausweises

: Abzinsungsgebot bei zinslosen Gesellschafterdarlehen

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.9.2008 - 12 V 12115/07, rkr. Leitsätze1. Auch zinslos gewährte eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen unterliegen dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.2. Der sich aus der Abzinsung der

FG Köln: Auslegung der bilanzsteuerlichen Ausübung des Bewertungswahlrechts und Folge für den Veräußerungsgewinn bei Einbringung nach § 20 UmwStG

FG Köln, Urteil vom 11.12.2008 - 15 K 4963/01, rkr. Leitsätze (des Kommentators)1. Hinsichtlich der Ausübung des Wertansatzwahlrechts bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG a. F. ist die Wahl des Begriffs „Teilwert" vorrangig gegenüber einer nicht

: Bewertungsobergrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG – Rückgängigmachung von Sonderabschrebungen – BFH-Urteil vom 4.6.2008 (BStBl. 2009 II S. 187)

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Flugzeugmiete: Kein Passivposten für Wartungsverpflichtung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008 - 6 K 8272/02 B, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH I B 222/08) Leitsätze (des Kommentators)1. Bei der gewerblichen Flugzeugmiete stehen in den Mietzahlungen enthaltene Pauschalzahlungen des

FG München: Keine Wertaufholung zur Korrektur von Bilanzierungsfehlern früherer Jahre

FG München, Beschluss vom 3.11.2008 - 7 V 2504/08, rkr. Leitsätze1. Die Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 i. V. m. Nr. 1 S. 4 EStG dient nicht der Korrektur von Bilanzierungsfehlern früherer Jahre. Eine Korrektur von Bilanzierungsfehlern hat

: Abschreibungsdauer von betrieblichen Immobilien

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 47/07 Vorinstanz: Hessisches FG vom 14.5.2007 - 4 K 1716/04 (EFG 2008, 202)Leitsätze1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten

FG Köln: Behandlung von Pensionsrückstellungen bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH

FG Köln, Urteil vom 12.11.2008 - 11 K 3184/06 Leitsatz (des Kommentators)Bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft wird ein in der Sonderbilanz des pensionsberechtigten Mitunternehmers für die in der Zeit der

: Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch bei Geringfügigkeit

FG Münster, Urteil vom 2.12.2008 - 9 K 4216/07 K, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 11/09) Leitsatz (des Kommentators)Verpflichtet sich eine Versicherungsmaklerin gegenüber einer Versicherungsgesellschaft, die Betreuung der von ihr vermittelten

: Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch verstößt gegen EU-FusionsRL

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11.12.2008 - Rs. C-285/07; A.T. gegen FA Stuttgart-Körperschaften Tenor:Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung

BFH: Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - I R 61/07 Vorinstanz: Sächsisches FG vom 19.12.2006 - 2 K 1763/03Leitsätze1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder

OLG Frankfurt: Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.1.2009 - WpÜG 1/08; WpÜG 3/08, rkr. Leitsätze1. Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften

BFH: Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - I R 3/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.10.2005 - 6 K 195/03 (EFG 2006, 717)Leitsätze1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die

: Auch keine Abzinsung der Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2008 - 6 K 355/08LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Im Hinblick auf die steuerliche Abzinsung werden die erfolgsunabhängigen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (euRfB) mit der erfolgsabhängigen Rückstellung für

Schleswig-Holsteinisches FG: Buchwertverknüpfung nach § 6 Abs. 3 EStG erfordert Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens - betriebliche Nutzung in anderem Betriebsvermögen nicht ausreichend

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 5.11.2008 - 2 K 175/05, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 52/08) Leitsätze   1. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmer-Anteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zeitgleich mit der Überführung von

LG Köln: Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch Offenlegung von Jahresabschlüssen

LG Köln, Urteil vom 8.10.2008 - 28 O 302/08 Leitsätze (Des Kommentators)1.         Ein erteilter Auftrag zur Offenlegung von Jahresabschlüssen ist nicht widerrufbar. 2.         Die Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger