: Abschreibungsdauer von betrieblichen Immobilien

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 47/07 Vorinstanz: Hessisches FG vom 14.5.2007 - 4 K 1716/04 (EFG 2008, 202)Leitsätze1. Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten

FG Köln: Behandlung von Pensionsrückstellungen bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH

FG Köln, Urteil vom 12.11.2008 - 11 K 3184/06 Leitsatz (des Kommentators)Bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft wird ein in der Sonderbilanz des pensionsberechtigten Mitunternehmers für die in der Zeit der

: Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch bei Geringfügigkeit

FG Münster, Urteil vom 2.12.2008 - 9 K 4216/07 K, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 11/09) Leitsatz (des Kommentators)Verpflichtet sich eine Versicherungsmaklerin gegenüber einer Versicherungsgesellschaft, die Betreuung der von ihr vermittelten

: Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch verstößt gegen EU-FusionsRL

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11.12.2008 - Rs. C-285/07; A.T. gegen FA Stuttgart-Körperschaften Tenor:Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung

BFH: Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - I R 61/07 Vorinstanz: Sächsisches FG vom 19.12.2006 - 2 K 1763/03Leitsätze1. Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder

OLG Frankfurt: Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.1.2009 - WpÜG 1/08; WpÜG 3/08, rkr. Leitsätze1. Eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren darf nur dann erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung einen oder mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften

BFH: Steuerliche Behandlung von Versorgungsverpflichtungen bei Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - I R 3/06 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.10.2005 - 6 K 195/03 (EFG 2006, 717)Leitsätze1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die

: Auch keine Abzinsung der Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2008 - 6 K 355/08LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Im Hinblick auf die steuerliche Abzinsung werden die erfolgsunabhängigen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (euRfB) mit der erfolgsabhängigen Rückstellung für

Schleswig-Holsteinisches FG: Buchwertverknüpfung nach § 6 Abs. 3 EStG erfordert Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens - betriebliche Nutzung in anderem Betriebsvermögen nicht ausreichend

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 5.11.2008 - 2 K 175/05, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 52/08) Leitsätze   1. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmer-Anteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zeitgleich mit der Überführung von

LG Köln: Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch Offenlegung von Jahresabschlüssen

LG Köln, Urteil vom 8.10.2008 - 28 O 302/08 Leitsätze (Des Kommentators)1.         Ein erteilter Auftrag zur Offenlegung von Jahresabschlüssen ist nicht widerrufbar. 2.         Die Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: geringfügige Überschreitung der Nachfrist

LG Bonn, Beschluss vom 2.12.2008 - 37 T 627/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Festsetzungsermessen und geringfügige Überschreitung der Nachfrist

LG Bonn, Beschluss vom 23.6.2008 - 30 T 15/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 250,00 EUR wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Festsetzungsermessen

LG Bonn, Beschluss vom 10.12.2008 - 37 T 472/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Zur Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters bei Ordnungsgeldfestsetzung gegen die insolvente Gesellschaft

LG Bonn, Beschluss vom 13.11.2008 - 30 T 275/08 SachverhaltDer Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (Schuldnerin). Er wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Beschlagnahme von Buchungsunterlagen

LG Bonn, Beschluss vom 28.7.2008 - 30 T 52/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: fehlerhafte Bearbeitung durch den Steuerberater oder die Datev eG

LG Bonn, Beschluss vom 26.6.2008 - 30 T 33/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: fehlerhafte Bearbeigung durch den Steuerberater oder die Datev eG

LG Bonn, Beschluss vom 29.10.2008 - 30 T 104/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen

Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: fehlerhafte Bearbeitung durch den Steuerberater

LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2008 - 39 T 48/08SachverhaltDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des