Heft 12
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZSTEUERRECHT
BFH
Beginn des ersten Wirtschaftsjahrs einer GmbH – zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags – steuerrechtliche Behandlung einer Vor-GmbH – revisionsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter – Subsidiarität der Feststellungsklage – Gestaltungsklage – Abschnittsbesteuerung 417
EINKOMMENSTEUER
Freiberufler – Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Jahr 2007 – Kein abweichendes Wirtschaftsjahr für Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit 417
Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft – Haushaltsgemeinschaft – Aufteilung der Aufwendungen für Gemeinschaftsräume nach Köpfen 417
Verrechnung von Sonderausgaben – Gleichartigkeit der Sonderausgaben 417
Gewerblicher Grundstückshandel – Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien – Widerruf eines ohne Bekanntgabewillenversandten Steuerbescheides 417
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums – Klagebefugnis des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bei Streit um Höhe des Veräußerungsgewinns 417
Baukostenzuschüsse nach Art. 52 PflegeVG für Altenpflegeheim 417
Zusammenballung von Einkünften auch bei Zufluss minimaler Teilleistung in anderem Veranlagungszeitraum – Abfindung 418
Progressionsvorbehalt bei Elterngeld 418
Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung – Abtretung des ESt-Erstattungsanspruchs an Arbeitgeber 418
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht – Verletzung der Pflicht zur Umsetzung von Richtlinienbestimmungen – Vorlage an EuGH 418
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung 418
UMSATZSTEUER
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Umsatzsteuerliche Organschaft – Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung – Beistellung 419
Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt – Leistungsaustausch – Bestimmung des Leistungsempfängers – Umsatzsteuerliche Organschaft – Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG – Fehlenvon Entscheidungsgründen im Urteil 419
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers 419
Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort des Leistenden zu besteuern ist – Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung 419
Rückwirkender Grundlagenbescheid: Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21a bb UStG – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO – Wegfall des Nachprüfungsvorbehalts 419
Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG 420
Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer 420
Zivildienst – Dienstleistungen eines Vereins im Bereich der sozialen Sicherheit – Umsatzsteuerbefreiung 420
Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. 11. 2003 – Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UstG 420
BEWERTUNGSGESETZ
Einheitswert 1935 für denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet – Erlass einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift 420
ERBSCHAFTSTEUER
„Tatsächlich für die früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer“ i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilungder Sach-/Rechtslage festzusetzengewesenwäre 421
ABGABENORDNUNG
Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat 421
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien – Wirtschaftliche Betrachtungsweise 421
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit – Vom FA übernommener Fehler des Steuerpflichtigen – Unterlassene Sachverhaltsermittlung – Mechanisches Versehen – Versehentliche Nichtberücksichtigung unterjährig übersandter Unterlagen 421
Anwendungdes § 173 Abs 1 AO bei Personengesellschaften – Änderung einer Gewinnverteilung 421
Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft – wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage 421
FINANZGERICHTSORDNUNG
Begründung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats – Antrag auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Wiederholung im Wege einer Gegenvorstellung 422
Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung – Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt – Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG – Rechtsschutz – Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation 422
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin – Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen – überdachende Besteuerung – Anfechtung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer 422
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer – Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen – Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen – Grundsatz der Entscheidungsharmonie 423
AUßENSTEUERGESETZ – AUSLANDSINVESTMENTGESETZ
Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht – Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG: kein Verstoß gegen Abkommensrecht, Gemeinschaftsrecht und Verfassung – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Fonds aus Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG – Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte – Veräußerung i.S. des § 17 EStG trotz Einräumung eines Rückerwerbsrechts – kein schützenswertes Vertrauen auf Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift – gemeiner Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften – ordnungsgemäße Revisionsbegründung 423
ZOLLRECHT
Gerichtliche Kontrolle der Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten – Kostendeckungsprinzip – Äquivalenzprinzip – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts 423
StB-Verwaltungsreport
BMF
Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 bis 3 EStG 424
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge 2009 424
Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgerungen aus der Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG: Zahlungen an Mitglieder des Vorstands; Übergangsregelung 424
Steuerbarkeit von Transferentschädigungen an ausländische Fußballvereine iminternationalen Profifußball 424
Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen 424
Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 425
LOHNSTEUER
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand: 1.10.2009) 425
Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2010 425
Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen 2010 425
Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 425
Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt 425
Einkommensteuer
Seitz
Verrechnung von Verlusten im Rahmen der Abgeltungsteuer 426
Betriebswirtschaft
Waschbusch/Knoll/Druckenmüller
Mittelstandsfinanzierung: Mezzanines Kapital – Neue Wege in der Finanzierung mittelständischer Unternehmen 430
Uckermann
Die sozialversicherungsrechtlichen Aufzeichnungspflichten bei der Bildung von Wertguthaben im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen 439
StB-Report: Anhängige Verfahren
Hinzurechnung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 445
Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG bei Finanzierung von Umlaufvermögen 445
Beendigung der unentgeltlichen betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen 446
Aufwendungen für eine Regatta-Begleitfahrt 446
Anerkennung Treuhandverhältnis 446
Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den nach Erbauseinandersetzung in das Betriebsvermögen eingelegten eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil 446
An Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlte Sonntagszuschläge 446
Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen 446
Berücksichtigung von Sachschäden an einem privaten Kraftfahrzeug, die auf einer beruflich veranlassten Fahrt entstanden sind/Arbeitszimmer 446
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen wegen Verpfändung 446
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherung wegen schädlicher Verwendung 447
Fehlgeschlagener Grundstückserwerb 447
Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland 447
Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht 447
Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005 447
Steuerlicher Abzug von Leistungen an die geschiedene Ehefrau 447
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit einer Hofübergabe 447
Aufwendungen für die Anschaffung neuer Möbel zur Reduzierung von Asthmabeschwerden 447
Krebsbehandlung mit Ukrain 448
Nachweis der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Seniorenheim 448
Zusammenballung von Einkünften als Voraussetzung für die Tarifbegünstigung von Abfindungen 448
Zufluss von Abfindungszahlungen in mehreren Jahren 448
Absenkung der Altersgrenze zum 1. 1. 2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 448
Vorrangigkeit von Kindergeldansprüchen im Wohnsitzstaat? 448
Kindergeld für Asylbewerber 448
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte, nicht erwerbstätige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige 448
Kindergeld für ukrainische Staatsbürgerin mit befristeter Aufenthaltserlaubnis 449
Kindergeld für jemenitische Staatsangehörige 449
INVESTITIONSZULAGE
Innenarbeiten (Elektroinstallationen, Heizungsinstallationen und Sanitärinstallationen) als einheitliche Baumaßnahme im Zusammenhang mit der Außensanierung? 449
Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft 449
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Wirtschaftliche Identität bei Mantelkauf 449
Buchwertfortführung nach Einbringung 449
Verschmelzung und Verlustübergang 449
Bemessungsgrundlage beim Factoring 450
Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege 450
Entschädigungen von Zweckverbänden für Tierkörperbeseitigung 450
Vorsteuerabzug einer Genossenschaft 450
Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie 450
ENERGIESTEUER
Vergütung von Energiesteuer für den Treibstoff, der im trocken angemieteten Luftfahrzeug für den Flug eines Rechtsanwalts zum Gerichtstermin verwendet worden ist 450
Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen 450
Mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug 451
STEUERBERATUNGSGESETZ
Proportionale Beitragsstaffelung eines Lohnsteuerhilfevereins 451
Teilbestandskraft bei einheitlicher und gesonderter Feststellung? 451
Abrechnungsbescheid 451
Zeugenbenennung erst in der mündlichen Verhandlung 451
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 452
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