Gerichtliche Kontrolle der Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten – Kostendeckungsprinzip – Äquivalenzprinzip – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts

STB 2009, 423

BFH

Gerichtliche Kontrolle der Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten – Kostendeckungsprinzip – Äquivalenzprinzip – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – eigene Ermittlungsbefugnis des Revisionsgerichts (Urteil vom 22.09.2009, VII R 4/07)

Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl. I 2005, 175) ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesonderenicht gegen das Kostendeckungsprinzip.

BFH, StB 2009, 423 (Urteil vom 22.09.2009, VII R 4/07)

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