Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer – Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen – Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen

STB 2009, 423

BFH

Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer – Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen – Auslegung zwischenstaatlicher Abkommen – Grundsatz der Entscheidungsharmonie ([unbekannt] vom 02.09.2009, I R 90/08)

Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

BFH, StB 2009, 423 ([unbekannt] vom 02.09.2009, I R 90/08)

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