Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen

STB 2009, 450

BFH

Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 33/09)

Steht die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Luftfahrtunternehmen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG? Bezieht sich die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG geforderte „kommerzielle Nutzung“ auf eine unmittelbar mit dem Flug verbundene Entgelterzielung? Steht der Anwendung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO das Gemeinschaftsrecht entgegen, …

BFH, StB 2009, 450 ([anhängig] vom 31.12.9999, VII R 33/09)

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