Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

STB 2009, 420

BFH

Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer ([unbekannt] vom 20.08.2009, V R 70/05)

Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten „behandeln“, die diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.…

BFH, StB 2009, 420 ([unbekannt] vom 20.08.2009, V R 70/05)

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