Begründung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats – Antrag auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Wiederholung im Wege einer Gegenvorstellung

STB 2009, 422

BFH

Begründung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats – Antrag auf Prozesskostenhilfe für offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Wiederholung im Wege einer Gegenvorstellung ([unbekannt] vom 25.08.2009, V S 10/07)

Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf das Gericht ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden.…

BFH, StB 2009, 422 ([unbekannt] vom 25.08.2009, V S 10/07)

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