DRSC: Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt Verschärfung der Berichtspflichten
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5.3.2020 seinen unter https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/abrufbaren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser erörtert 53EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,BAG: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 – wie folgt entschieden: 1. Berechnungsbasis für den Krankengeldzuschuss nach § 13 Abs. 3 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 1. Januar 2013 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den ...BAG: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 36/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs umfasst die Prüfung, ob einzelne Spruchregelungen unwirksam sind. Eine teilweise Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger ...BaFin: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Das BaFin-Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Es adressiert ...EuGH: Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 3. 2020 – Rs. C-511/17, Györgyné Lintner gegen UniCredit Bank Hungary Zrt., ECLI:EU:C:2020:188 entschieden:BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § ...BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 – wie folgt entschieden: 1. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können ...BAG: Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen - Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 2 AZR 101/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22). 2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers seinem Hauptantrag statt, ...BFH: Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob ...FG Hamburg: Jahresbilanz 2019
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Erneut leicht rückläufig waren die Eingangszahlen mit 1 403 Verfahren gegenüber 1 539 im Vorjahr, sieEFRAG: Feldversuche zu vorrangigen Abschlussbestandteilen
-tb- In enger Abstimmung mit den nationalen Standardsettern und dem IASB wird die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) Feldversuche zu den IASB-Vorschlägen im Standardentwurf ED/2019/7BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 336/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen einerseits und anspruchsbegründenden Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung andererseits gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (Rn. 46). 2. Die Frage, ob eine einzelvertragliche Vereinbarung abweichende günstigere Regelungen gegenüber einer Betriebsvereinbarung enthält, ist anhand eines Vergleichs ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 294/18 – wie folgt entschieden: Die Neuberechnung der Klageforderung bezüglich bereits streitgegenständlicher Zeiträume stellt keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar (Rn. 19 ff.).BAG: Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff „Flugbetrieb“ iSv. § 117 BetrVG bezeichnet keine dem Betriebsbegriff iSd. BetrVG entsprechende betriebliche Organisationseinheit, sondern eine Gruppe von Arbeitnehmern (das „fliegende Personal“), die aufgrund ihrer Tätigkeit ...BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II
Mit Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - hat der BGH wie folgt entschieden: a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ...BReG: Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind
Die Bundesregierung (BReG) wird u. a. Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Ein Gespräch mit denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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