EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 5. 3. 2020 – Rs. C-766/18 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – entschieden: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen ...

BAG: Einigungsstellenbeisitzer - Vergütung - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 15/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Vergütungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76a Abs. 3 BetrVG schließt die Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein (Rn. 15). 2. Den Anspruch auf Erstattung ...

IDW: Prüfung von Gewinnprognosen und -schätzungen im Lichte des geänderten EU-Wertpapierprospektrechts

Die EU-Prospektverordnung 2017 gilt im Wesentlichen seit Mitte 2019. Aus ihr ergeben sich Änderungen zur Prüfung von in einen Wertpapierprospekt aufgenommenen Gewinnprognosen und -schätzungen durch

APAS: Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 26.2.2020 auf ihrer Internetseite die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Nach Beobachtungen der

ZEW: Konsequente Erhebung der Mehrwertsteuer macht globale Steuerreformen überflüssig

Um der Einführung nationaler Digitalsteuern entgegenzuwirken und einheitliche internationale Standards in der Steuerpolitik zu bewahren, hat die OECD Vorschläge für eine Reform der weltweiten Unternehmensbesteuerung unterbreitet. Diese Vorschläge sind kompliziert, ...

EU: Elektronischer Handel – Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Der Rat hat heute ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. ...

BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Salesfloor Supervisoren

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.11.2019 – 4 ABR 3/19 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 BetrVG über eine Ein- oder Umgruppierung kann der Antrag des Arbeitgebers nur dann Erfolg haben, wenn die von ihm benannte Eingruppierung nach den anwendbaren Tarifmerkmalen zutrifft. Dabei ist eine pauschale Überprüfung ...

EuGH: Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Suchmaschinenbetreibern innerhalb der EU

EuGH, Urteil vom 3. 3. 2020 – C-482/18

EuGH: Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen in der EU erlaubt

EuGH, Urteil vom 3. 3. 2020 – C-75/18

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19 - hat der BGH entschieden: a) Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ...

IFAC/ACCA: Bericht zur doppelten Buchführung im öffentlichen Sektor

-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat in Zusammenarbeit mit der britischen Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) den Report “Is Cash Still King? Maximising the

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 – wie folgt entschieden: Ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG liegt nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung ...

EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...

EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága B, ECLI:EU:C:2020:141 entschieden:

EuGH: Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA, ECLI:EU:C:2020:138 entschieden:

EU: Mehrwertsteuer – Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat hat heute vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. ...

Timo Seyffer und Thomas Hey: Coronavirus – Welche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gibt es?

Das neuartige Coronavirus breitet sich immer stärker aus. Erste Infizierungen sind nun auch in Deutschland registriert. Die World Health Organization hat einen internationalen Gesundheitsnotstand ...