BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – I R 13/18 - entschieden: Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, ...

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – I R 26/18 - entschieden: Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und ...

FG Nürnberg: Minderung der Gewinne durch festgesetzte Gewerbesteuernachforderungen

FG Nürnberg, Urteil vom 4.6.2019 – 1 K 908/18, NZB eingelegt (Az. BFH XI B 59/19)

EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 27. 2. 2020 – Rs. C-240/18 P, Constantin Film Produktion GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ECLI:EU:C:2020:118 entschieden:

FG Berlin-Brandenburg: Steuerrechtliche Einordnung von Bitcoins

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19

EuGH: Ausführung des Zahlungsvorgangs allein auf der Grundlage der IBAN

EuGH (10. Kammer), Urteil vom 21.3.2019 – Rs. C-245/18, Tecnoservice Int. Srl, in Konkurs, gegen Poste Italiane SpA

EuGH: SEPA-Lastschrift – Beschränkung auf Inlandszahlungen unzulässig

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 5.9.2019 – Rs. C‑28/18, Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG

BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit ...

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 24.2.2020 einen Entwurf einer Stellungnahme zu dem International Accounting Standards Board (IASB)-Entwurf ED/2019/7 (Allgemeine

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...

EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land nicht die schnellen Lösungen für die IT-Systeme im Mehrwertsteuerbereich umgesetzt hat, die am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Diese schnellen Lösungen betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung). ...

BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ...

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IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts

-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 20.2.2020 den Prozess zur Aktualisierung des internationalen Integrated Reporting-Rahmenkonzepts begonnen und bittet um Rückmeldungen.