BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – IX R 24/18 - entschieden: 1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen „gemeinsam“ den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. ...

LG Köln: Keine Haftung der Bank für unberechtigte Abbuchungen durch grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers

LG Köln, Urteil vom 10.9.2019 – 21 O 116/19

WPK: Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit

Seit dem 1.2. ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31.12.2020 als EU-Abschlussprüfer.

IDW: Trendwatch – Neue Mobilität im Automobilsektor gestalten

Die Automobilindustrie – So das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – ist für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Automobilhersteller und -zulieferer beschäftigten in Deutschland rd.

OLG Köln: Keine unwirksamen PayPal-AGB wegen erheblicher Länge

OLG Köln, Urteil vom 19. 2. 2020 – 6 U 184/19

EY: Zahl der Gewinnwarnungen auf Rekordniveau – Autoindustrie am stärksten betroffen

Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Die 306 im Prime Standard gelisteten Unternehmen veröffentlichten insgesamt 171

LG Köln: Unerlaubte TV-Werbung für Online-Glücksspiel

LG Köln, Urteil vom 18. 2. 2020 – 31 O 152/19

BGH: Einspeiseentgelt III: Reichweite unwirksamer Kündigungserklärung

BGH, Urteil vom 18. 2. 2020 – KZR 7/17

BAG: Professor (W 3-Professur) im arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis - Vergütung entsprechend beamtenrechtlicher Regelungen im Sächsischen Besoldungsgesetz

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 423/18 – wie folgt entschieden: Eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung ist iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG der eines Professors gleichwertig und damit bei der ersten Stufenzuordnung ...

EU-Kommission: Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte – Konsultation gestartet

Die EU-Kommission holt seit 17.2.2020 in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3.1. 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, ...

BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch

2019 hat die Bundesregierung erneut eine Vielzahl von Ausfuhrgeschäften und Investitionsvorhaben mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Die Außenwirtschaftsförderinstrumente des

EuGH: KESt-Erstattungsberechtigung ausländischer Pensionsfonds

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13.11. 2019 – Rs. C-641/17, College Pension Plan of British Columbia gegen Finanzamt München Abteilung III

BGH : AGB-rechtliche Transparenzanforderungen an einen wirksamen qualifizierten Rangrücktritt

BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18

BFH: Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften als Teil des Veräußerungsgewinns i. S. v. § 8b KStG

BFH, Urteil vom 10.4.2019 – I R 20/16

BFH : Keine negativen Einkünfte bei Verlusten aus vor 2005 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungen

BFH, Beschluss vom 24.6.2019 – VIII R 25/16

BFH : Umsatzsteuerfreie Verwaltung von Sondervermögen erfordert Erfüllung regulatorischer Mindeststandards

BFH, Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16

BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 – folgende Entscheidung getroffen: 1. Die in § 5 TVG eröffnete Möglichkeit, die Geltung von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung auf nicht originär Tarifgebundene zu erstrecken, hindert den Gesetzgeber nicht, ...

KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands

Der digitale Wandel ist zwar allmählich in der Breite des deutschen Mittelstands angekommen. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen Digitalisierungsprojekte durch, d. h. sie setzen