BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...

BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...

Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt

Der Finanzausschuss hat am 12.2.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830). Die FDP- und AfD-Fraktion stimmten dafür. ...

BGH : Transaktionsbezogenes Entgelt für Barein- und -auszahlungen am Schalter grundsätzlich zulässig

BGH, Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17

OLG Köln: Zulässigkeit der Änderung von AGB und Entgelten einer Bank durch Zustimmungsfiktion

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019 – 12 U 87/18

OLG München: Entgelte für die Nutzung von PayPal oder Sofortüberweisung – kein Verstoß gegen § 270a BGB

OLG München, Urteil vom 10.10. 2019 – 29 U 4666/18

LG Berlin: Reichweite von § 270a BGB

LG Berlin: Reichweite von § 270a

KfW: Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand

Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725 000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...

EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete

Die EU-Finanzminister haben am 18.2.2020 die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete ...

BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen

Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/ 16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/16317) mit. ...

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...

IDW: Podcast „Zunahme der Staatsverschuldung“

In seinem Trendwatch-Positionspapier veranschaulicht das IDW mögliche Auswirkungen hoher Staatsschulden auf den Finanzsektor. Der Podcast präsentiert die wesentlichen Ergebnisse. In der

LG Heidelberg: Kein Datenschutz-Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand

LG Heidelberg, Urteil vom 21. 2. 2020 – 4 O 6/19

BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...

BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit

Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (BT-Drs.19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/ 16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des BMF. ...

FG Düsseldorf: Zur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2019 – 3 K 3307/16 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 25/19)

BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

BFH, Urteil vom 23.10.2019 – VI R 25/17