BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

BFH, Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16

BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 31/17

BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen

BMAS, PM vom 12.2.2020

BAG: Rückforderung von Beiträgen zur Sozialkassen der Bauwirtschaft

BAG, Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 399/18

BAG: Vergütung von Rufbereitschaft nach Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18

BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019 – VII R 23/18

BAG: Befristung eines Juniorprofessors

BAG, Urteil vom 23.10.2019 – 7 AZR 7/18

BAG: Bezugsobjekt der Anpassung von Betriebsrenten

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18

KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Ein- sicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner

KG Berlin, Beschluss vom 30.7.2019 – 22 W 34/19

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“– Öko-Test I

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16

EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertreten-den Rechtsberater steht dessen Unabhängigkeit nicht entgegen

EuGH, Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski unterstützt durch Tschechische Republik gegen Exekutivagentur für die Forschung (REA) und Republik Polen

BGH: Das Boot II: Angemessene Vergütung für Kameramann

BGH, Urteil vom 20. 2. 2020 – I ZR 176/18

BGH: Zur Rechtmäßigkeit von Gewinnspielwerbung bei Versandapotheken

BGH, Beschluss vom 20. 2. 2020 – I ZR 214/18

BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung

BFH, Urteil vom 19.11.2019 – IX R 24/18

BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 31/17 - entschieden: Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Der BFH hat mit Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16 - entschieden: 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. ...

BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019 – VII R 23/18 - entschieden: 1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient? ...