BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...OLG Frankfurt a. M.:: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16 - entschieden: 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. ...BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.BAG: Arbeitnehmerüberlassung - equal-pay-Anspruch - Vereinbarung der Anwendung tariflicher Regelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verleiher ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich verpflichtet, einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur, wenn ...BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit - Prozessverhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine - an sich neutrale - Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem ...FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17 - entschieden: 1. Antrags- und erstattungsberechtigter Gläubiger von Kapitalertragsteuer ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger, sondern vielmehr der Steuerschuldner. ...OGH: Zur Haftung eines Verlags für unrichtigen Gesundheitstipp in Tageszeitung
OGH, Beschluss vom 21. 1. 2020 – 1Ob163/19fBaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 veröffentlicht
Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.IIRC: Forderung verbesserter Angaben zu den UN Sustainable Development Goals
-tb- In Zusammenarbeit mit deminternationalen Wirtschaftsprüferverband (IFAC), der globalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (ACCA), dem schottischen Institut der Wirtschaftsprüfer (ICAS), derLG Berlin: Anspruch auf Auskunft zu beleidigenden Nutzern in sozialem Netzwerk
LG Berlin, Beschluss vom 21. 1. 2020 – 27 AR 17/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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