LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2019 – 15 Ta 2/19

BAG: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach TV

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit

BAG, Urteil vom Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18

BAG: Einlegung in eine Postausgangsmappe als fristwahrende Handlung

BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 3 AZM 19/19

BAG: Bürgenhaftung des Auftraggebers ggü. dem Nachunternehmer

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

BAG: Befristung wegen Kinderbetreuung nach WissZeitVG

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17

OLG Düsseldorf: Firmenbezeichnung muss dem Grundsatz der Firmenwahrheit entsprechen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.8.2019 – I-3 Wx 26/19

BT: Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer

Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537 [pdf]) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung. ...

BdSt: Unsere Soli-Musterklage läuft!

Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müssen diese keine eigenen Einsprüche mehr einlegen. Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil ...

KG Berlin: Kein Urheberrechtsschutz für computergenerierte Grafiken

KG Berlin, Urteil vom 16. 1. 2020 – 2 U 12/16 Kart

BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17 - entschieden: 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen. ...

BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr

Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17 - entschieden: 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). ...

BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...

EU: Übernahme der Verlautbarung des IASB zur Reform der Referenzzinssätze

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.1.2020 die Verordnung (EG) Nr. 2020/34 vom 15. Januar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.1.2020 eine Stellungnahme an das IFRS IC übermittelt. Darin stimmt es den vorläufigen Agenda-Entscheidungen der Sitzung vom November

BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Kinderbetreuung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind bezieht sich auf die Höchstdauer der gesamten aus der ...

BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16) – wie folgt entschieden: 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, ...