BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 23.1.2020 – III R 9/18

BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht

BFH, Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19

IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive

Bei der Beantwortung der Online-Umfrage der EU-Kommission "Review of the Non-Financial Reporting Directive" und in einem Begleitschreiben hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) für eine

LG München I: Markenrechtsverletzung durch Schufa-Domain

LG München I, Urteil vom 25. 6. 2020 – 17 HK O 3700/20

BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...

BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …

EuGH: Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, ...

... bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

EuGH: Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ...

... müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden

EuGH: Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 25. 6. 2020 – Rs. C-92/18; Frankreich gegen Parlament, ECLI:EU:C:2020:506

BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden: 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...

EuGH: Beschwerdeverfahren nach der Zahlungsdienste-RL

EuGH (9. Kammer), Urteil vom 2.4.2020 – C‑480/18, „PrivatBank“ AS, Beteiligte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija

BGH: SEPA-Lastschrift und EU-Auslandskonto

BGH, Urteil vom 6.2.2020 – I ZR 93/18

OLG München : Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleisters bei Glücksspiel

OLG München, Beschluss vom 28.2.2020 – 8 U 5467/19

LG Wuppertal: Glücksspielzahlungen über Zahlungsdienstleister

LG Wuppertal, Urteil vom 30.10.2019 – 3 O 384/18

AG Kleve: Beweis der Autorisierung von Zahlungsvorgängen bei Nutzung von Zahlungsauslösungsdiensten

AG Kleve, Urteil vom 23.1.2020 – 35 C 360/19

BMJV : Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrichtlinie vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...

BfJ: Aktualisierung der Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvoll­streckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die ver­änderten

BStBK: Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen

Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine  Vielzahl  von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung ...