BFH: Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

BFH, Beschluss vom 12.3.2020 – X S 1/20 (PKH)

BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft

BFH, EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19

BFH: Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Außenprüfung

BFH, Beschluss vom 4.3.2020 – VIII B 140/19

OLG München: Barabfindung beim Squeeze out – Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen

OLG München, Beschluss vom 12.5.2020 – 31 Wx 361/18

BGH: Abschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen

BGH, Urteil vom 12.3.2020 – VII ZR 236/19

BFH : Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 38/17

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...

BGH: GEMA-Schadensersatzanspruch bei Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

BGH, Urteil vom 18. 6. 2020 – I ZR 171/19

BAG: Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - fristauslösende Tatsachenkenntnis - Kündigungsermächtigung - Wahrunterstellung von streitigem Parteivortrag

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB setzt in jedem Fall voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch ...

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere ...

BVerwG: Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten

BVerwG, Urteil vom 17. 6. 2020 – 8 C 7.19

OLG Dresden: Soziales Netzwerk darf Account einer „Hassorganisation“ löschen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.6.2020 - 4 U 2890/19 – entschieden, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen und ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann - bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten - seine Anmeldung zu einer Pensionskasse durch den Arbeitgeber und Zahlung der Beiträge als konkludente Erteilung einer beitragsorientierten ...

WICI: Dokument zu immateriellen Vermögenswerten

-tb- Die World Intellectual Capital/Asset Initiative (WICI) hat ein Dokument zur Relevanz immaterieller Vermögenswerte im Wertschöpfungsprozess eines Unternehmens veröffentlicht. In diesem stellt WICI

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26.11.2019

BMF, Schreiben vom 15.6.2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :

FRC: Leitliniendokument zur Berichterstattung im Zusammenhang mit COVID-19

-tb- Der britische Financial Reporting Council (FRC) hat am 15.6.2020 zwei Dokumente veröffentlicht, die praktische Leitlinien für die Berichterstattung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH : Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Erbringers von Inkassodienstleistungen – Irrtum über die Registrierungspflicht nach RDG

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19 – entschieden: a) Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19 – wie folgt entschieden: Bei einer vor dem 1. Juli 2002 erteilten beitragsorientierten Versorgungszusage mit einer Co-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG nicht allein ...