BFH: Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung

BFH, Urteil vom 11.4.2019 – IV R 3/17

BGH: Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

BGH, Beschluss vom 8.8.2019 – 1 StR 87/19

BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19 – entschieden: a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. b) Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich ...

FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?

FG Münster, Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G

BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16

BGH: Widerruf eines KfW-Darlehens

BGH, Urteil vom 8.10.2019 – XI ZR 717/17

BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

BGH, Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18

BGH: „wenigermiete.de“-Portal verstößt nicht gegen das RDG

BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18

BVerfG: Recht auf Vergessen I

BVerfG, Beschluss vom 6.11.2019 – 1 BvR 16/13

EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem

EuGH, Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18, TK gegen Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA

EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann

EuGH, Urteil vom 12.12.2019 – C-435/18, Otis GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Kone AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen Land Oberösterreich u. a.

Accountancy Europe: Interkonnektive Standardsetzung für die Unternehmensberichterstattung

-tb- Accountancy Europe, der Zusammenschluss der führenden Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer in Europa, hat am 21.12.2019 ein Papier veröffentlicht, das die Notwendigkeit einer vernetzten und interkonnektiven Standardsetzung thematisiert. In dem Papier fordert Accountancy Europe, dass die verschiedenen Initiativen im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung koordiniert, rationalisiert und konsolidiert werden müssen. ...

EU-Kommission: Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen

Nach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. „Alle Unternehmen müssen unsere hohen verbraucherrechtlichen Standards erfüllen, ...

IASB: Veröffentlichung eines Standardentwurfs zur Darstellung des Abschlusses

IASB: Veröffentlichung eines Standardentwurfs zur Darstellung des Abschlusses -tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.12.2019 den Entwurf eines neuen Standards «Allgemeine Darstellung und Angaben» veröffentlicht. In ED/2019/7 schlägt der IASB vor, dass fest-definierte Zwischensummen und Kategorien in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführt werden müssen. So sollen das Betriebsergebnis und das Betriebsergebnis vor Abschreibungen (ähnlich zum EBITDA) eindeutig definiert und veröffentlicht werden. Weiterhin werden erhöhte Anforderungen an die Transparenz von «non-GAAP»-Kennzahlen gesetzt und die Aggregation von Informationen wird stärker betont. Insgesamt erhofft sich der IASB mit den Vorschlägen, dass die Vergleichbarkeit und Entscheidungsnützlichkeit der Finanzberichterstattung wesentlich verbessert wird. Es ist angedacht, dass IAS 1 (Darstellung des Abschlusses) in Zukunft ersetzt wird. Der Standardentwurf ist unter https://cdn.ifrs.org/-/media/project/primary-financial-statements/exposure-draft/ed-general-presentation-disclosures.pdf abrufbar. Der IASB bittet bis zum 30.6.2020 um Stellungnahmen. ...