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10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Nachrichten
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 5/18 – wie folgt entschieden:
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Nachrichten
BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen ...
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung- Anschlussberufung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 222/18 – wie folgt entschieden: Eine Anschlussberufung kann nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wenn die Anschließung ...
10.01.2020
Nachrichten
BAG: Tariflicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Abgabe eines Übernahmeangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 – wie folgt entschieden: 1. Der auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Klageantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Klageantrag ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung die ...
09.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...
09.01.2020
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint
ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19
09.01.2020
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BAG: Diskriminierung von Sport-lehrern wegen des Geschlechts
PM Nr. 48/2019 zu BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19
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