BT: Folgen der Luftverkehrsteuererhöhung

Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 15359 [pdf]). ...

BMWi: 555 Mio. Euro für den innovativen Mittelstand

Am 20.1.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) (PDF, 355 KB) veröffentlicht. Innovative

BT: Reform der Unternehmensbesteuerung

Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden. ...

IDW: Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 1.1.2021 auf die Bundesanstalt für

BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss vom19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14 - auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. ...

BAG: Annahmeverzug - Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18 – wie folgt entschieden: 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen eine unwirksame Versetzung, liegt in der Klage auf Beschäftigung zugleich eine Geltendmachung der für diese Tätigkeit vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist. Dies gilt jedoch nicht ...

FG Berlin-Brandenburg: Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19, rkr.

FG Münster: Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben ...

... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 12 K 2262/16

FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“

FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17

BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr

BFH: Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17

BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

BFH, Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17

BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 – wie folgt entschieden: Sagt der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis ...

OLG München: Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund

OLG München, Urteil vom 4.12.2019 – 7 U 2464/18

LAG Köln: Öffentliche Stimmauszählung bei Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

LAG Köln, Beschluss vom 9.10.2019 – 5 TaBV 5/19

LAG Köln: Zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe bei außerordentlicher Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 16.10.2019 – 5 Sa 221/19

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19

ArbG Berlin: Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

ArbG Berlin, Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19