EuGH: Hinweis auf alternative Streitbeilegung muss in AGB erfolgen
EuGH, Urteil vom 25. 6. 2020 – C-380/19BAG: Bestimmung von Gesamt- und Teiltätigkeiten bei Ein- und Umgruppierungen
BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19BAG: Keine Hinweispflicht des BAG auf rechtliche Gesichtspunkte bei zuvor veröffentlichter Pressemitteilung
BAG, Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F)BAG: Zur Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II
BAG, Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18BAG: Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18BAG: Bewerber i.S.d. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18BAG: Ermächtigung nach § 185 BGB bei Kündigungen
BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19BVerfG: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 9.6.2020 – 2 BvR 469/20BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – I R 23/17 – wie folgt entschieden:BFH: Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.2.2020 – X B 100/19 – wie folgt entschieden:BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – VIII R 2/17 – wie folgt entschieden:BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2020 – III R 9/18 – wie folgt entschieden:BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19 – wie folgt entschieden: Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der ...LG München: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs
LG München, Beschluss vom 26.5.2020 – 5 HK O 6378/20EuGH: Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert
EuGH, Urteil vom 18.6.2020 – Rs.-C-639/18, KH gegen Sparkasse SüdholsteinBFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
BFH, Urteil vom 10.12.2019 – VIII R 2/17BFH: Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat
BFH, Beschluss vom 28.2.2020 – X B 100/19BFH: Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – I R 23/17Corona Rechtsinformation
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