IAASB: Prüfungsleitlinien zu rechnungslegungsbezogenen Schätzungen im Zusammenhang mit COVID-19

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 26.6.2020 Leitlinien für die Prüfung von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht.

IASB: Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 25.6.2020 enggefasste Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4 herausgegeben. Mit den „Änderungen an IFRS 17“ und der „Verlängerung der

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.6.2020 - XI ZR 119/19 - entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, ...

BAG: Air Berlin - betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung - Massenentlassung - Betriebsbegriff - Anzeige - örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige

Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32). 2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, zweiter aktualisierter Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen...

BGH: Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger

BGH, 21.4.2020 – II ZR 412/17

BReg : Verbraucherschutz im Inkassorecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, ...

IDW: IDW PS 340 n.F. zur Prüfung des Risikofrüherkennungssystems verabschiedet

BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer ...

BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...

FinMin Sachsen: Sachsen befürwortet Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie ...

BGH: Irreführende Werbung mit LTE-Geschwindigkeit

BGH, Urteil vom 25. 6. 2020 – I ZR 96/19

BGH: GRAZIA StyleNights: Bezahlungsbegriff bei Verkaufsförderungsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 25. 6. 2020 – I ZR 74/19

BAG: Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger

BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18

BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 18/19 (II R 62/14)

LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2020 – 2 Ta 57/20

LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit

PM zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19

BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub

PM Nr. 16/20 zu BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)