EuGH: Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ...
... vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder TelefonnummerBRAK : Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verurteilt
Bereits mit Presseerklärung vom 15.6.2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben.....EU-Kommission : Coronakrise - Genehmigung des deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die EU-Kommission hat am 8.7.2020 den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Mrd. Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: ...BT: Umsetzung der Kassensicherung
Für die technische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20314)....EFRAG: Ausarbeitung europäischer nicht-finanzieller Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde von der Europäischen Kommission beauftragt, die Notwendigkeit von europäischen nicht-finanziellen Standards zu prüfen. In dem Zuge ...EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen von IFRS 4 und IFRS 9
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 6.7.2020 eine Übernahmeempfehlung der Standardänderungen von IFRS 4 und IFRS 9 ausgesprochen. Die Standardänderungen bewirken eine ...BGH: Unterlassungsanspruch gegen Bildberichterstattung
BGH, Urteil vom 7. 7. 2020 – VI ZR 246/19BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 40/19 – entschieden: a) Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu beauftragen, ...BAG: Tarifsozialplan - Gebot der Rechtsquellenklarheit - Gebot der Normenklarheit
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 48/19 – wie folgt entschieden: 1. Normative Regelungen, durch die der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit genügen. Die Normurheberschaft muss eindeutig erkennbar sein. Eine von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam ...BFH : Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
Der BFH hat mit Urteil vom 4.3.2020 – II R 2/17 - entschieden: 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. ...WPK: Coronavirus – Vorstand äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020
Angesichts der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der Wirtschaftsprpferkammer (WPK) mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt. Er verlautbartBGH : Wirksame Einwilligung in telefonische Werbung – Cookie-Einwilligung II
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2020 - I ZR 7/16 – entschieden: a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, ...BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 24/17 - entschieden: 1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. ...IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Coronavirus auf Non-Profit-Organisationen
Der Arbeitskreis „Rechnungslegung und Prüfung von Non-Profit-Unternehmen“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt in einem unter www.idw.de abrufbaren Fachlichen Hinweis die Auswirkungen desLG Stuttgart: Unternehmensbewertung anhand eines umsatzgewichteten durchschnittlichen Börsenkurses
LG Stuttgart, Beschluss vom 8.5.2019 – 31 O 25/13 KfH SpruchGLG Köln: Beschluss vom 28.6.2019 – 82 O 2/16
LG Köln: Beschluss vom 28.6.2019 – 82 O 2/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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