FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 1 – wie folgt entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlages für Veranlagungszeiträume ab 2020 ...

IDW: Stellungnahme zum Entwurf des IASB "General Presentation and Disclosures"

EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...

OLG Rostock: Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH

OLG Rostock, Beschluss vom 2.6.2020 – 4 W 4/20

BGH: Pflicht zur Angabe verfügbarer Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

BGH, Urteil vom 24. 9. 2020 – I ZR 169/17

BAG: Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19

LAG Düsseldorf: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz

LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.6.2020 – 12 SaGa 4/20

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

BAG, Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19

BAG: Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19

FG Nürnberg: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2020 – 3 K1098/19

BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

BFH, Urteil vom 25.5.2020 – IX R 30/19

BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell

BFH, Urteil vom 6.5.2020 – II R 34/17

BFH: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter

BFH, Urteil vom 28.5.2020 – IV R 4/17

BGH: Submissionsabsprache – Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit

BGH, Beschluss vom 25.8.2020 – KRB 25/20

BGH: Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV

BGH, Urteil vom 19.5.2020 – KZR 8/18

EuGH: Genehmigungspflicht bei regelmäßiger Kurzzeitvermietung von Wohnraum

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.9.2020 – C‑724/18 und C‑727/18, Cali Apartments SCI u. a. gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de Paris

Niedersächsisches FG: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft

Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.10.2019 – 7 K 67/15, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 2/20)