IDW : Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft ISA 600 (Revised) "Konzernabschlussprüfung"
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt die Bestrebungen des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB), die Prüfungsqualität bei Konzernabschlussprüfungen zu erhöhen.GA Pitruzzella: Nach Ansicht von GA Pitruzzella sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen
GA Pitruzzella: Schlussanträge vom 29. 9. 2020 – verb. Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk, ECLI:EU:C:2020:756OVG Lüneburg : Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Telefax
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.7.2020 - 11 LA 104/1 - entschieden: 1. Ob die Übermittlung eines Bescheides, der personenbezogene Daten enthält, durch die Behörde per Fax rechtswidrig war, kann im Wege einer Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses zur Überprüfung gestellt werden. 2. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde ...BAG: Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er ...Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Mehr Spielraum für die Länder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bayern fordert in einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass die Länderparlamente zukünftig eigenständig über die Höhe der persönlichen Freibeträge ...BGH : Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2020 - KRB 99/19 – entschieden: a) Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, ...BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2020 - IX ZR 62/19 – entschieden: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, ...BT: Sicherheit von übermittelten Finanzdaten
Die Datensicherheit von Finanzdaten, die deutsche Behörden an ausländische Finanzbehörden gemeldet haben, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22742). Gefragt wird unter ...BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17 – wie folgt entschieden:EuGH: Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, ...
... die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hatBFH: Abgrenzung zwischen nicht fristgerecht und lediglich fehlerhaft übermittelten Rentenbezugsmitteilungen/Softwarehersteller als Erfüllungsgehilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 8/19 – wie folgt entschieden:LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Anspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung auf Entschädigung
Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2.10.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, ...BFH: Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – V R 10/18 – wie folgt entschieden:DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/7
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 30.9.2020 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "General Presentation and Disclosures" an den IASB übermittelt.OLG München: Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisung für Internetzugangsvertrag
OLG München, Beschluss vom 1. 10. 2020 – 29 U 6221/19BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG
Mit Urteil vom16.6.2020 -VI ZR 253/19 – hat der BGH entschieden: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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