BAG: Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens – Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 – wie folgt entschieden: Da der Arbeitgeber – als der jeweilige Inhaber des Betriebs – das Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...OLG Köln: Störerhaftung des Betreibers eines Content-Delivery-Networks
OLG Köln, Urteil vom 9. 10. 2020 – 6 U 32/20BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von Leiharbeitnehmern - Umfang der Rechtskraft
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der erstmaligen Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu den in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ...EuGH: Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Vertrags mit Dating-Plattform
EuGH, Urteil vom 8. 10. 2020 – C-641/19EuGH: Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, ...
... steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nichtBAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch
BAG, Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.8.2020 – 26 Ta (Kost) 6067/20LAG Köln: Einzelfallentscheidung einer außerordentlichen Kündigung wegen Überlassung eines Dienstwagens
LAG Köln, Urteil vom 7.8.2020 – 4 Sa 122/20LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen Verfassungsuntreue
LAG Köln, Urteil vom 23.7.2020 – 8 Sa 57/20BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16BGH: Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung
BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 26/19BGH : Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz
BGH, Urteil vom 17.9.2020 – IX ZR 174/19BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). ...BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19 – entschieden: NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19 – entschieden: 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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